Politik: Senderverstörung

Mag der Sender Freies Berlin (SFB) auch nicht mehr existieren, seine Mitarbeiter leben und arbeiten noch – als Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Standort Berlin. Nach einem Plan von Dagmar Reim, Intendantin der aus SFB und Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg (ORB) fusionierten Zweiländeranstalt, sollten alle Mitarbeiter des RBB Berlin von der Birthler-Behörde auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Dagmar Reim bestätigte dem Tagesspiegel diese Initiative. „Die Mitarbeiter des ORB sind zwei Mal überprüft worden, diejenigen des SFB nie. Jetzt, wo wir ein Haus sind, muss es eine Gleichbehandlung geben.“ Sie werde mit den Gremienvorsitzenden und den Personalräten der Standorte Berlin und Potsdam sprechen, um eine Abstimmung in der Stasi-Frage herbeizuführen. Nach Reims Aussage besteht ein Zusammenhang zwischen der Initiative und den Rosenholz-Dateien. Diese Dateien, jüngst in den Besitz der Birthler-Behörde gekommen, geben Auskunft über die Stasi-Mitarbeiter im Westen. Peter Kröger, Sprecher des RBB Berlin, bestätigte, es habe „beim SFB seit der Wende 1989 immer wieder Überlegungen einer Regelanfrage für alle gegeben“. Überlegungen, die immer wieder zu einem Nein geführt haben. Ganz anders beim ORB: Bei der Ende 1991 in Potsdam gegründeten ARD-Anstalt wurde jeder fest angestellte und jeder programmprägende freie Mitarbeiter durch die damalige Gauck-Behörde überprüft, egal, ob er aus dem Osten oder aus dem Westen stammte. Die unterschiedliche Praxis bei ORB und SFB hatte der damalige SFB-Intendant Günther von Lojewski damit begründet, dass die Ausgangslage „unvergleichbar“ sei. Die „potenzielle Zahl“ derer, die sich der DDR-Staatssicherheit verpflichtet haben könnten, sei wesentlich geringer. Klar war auch, dass eine Regelanfrage von den Mitarbeitern des demokratisch verfassten und kontrollierten SFB als Misstrauen stiftende Maßnahme aufgenommen worden wäre. Aber nicht alle waren an der Masurenallee gleich: Bei den neu eingetretenen Mitarbeitern aus dem ehemaligen Rundfunk der DDR gab es sehr wohl Überprüfungen. Seit der Wende wurde im SFB eine Hand voll von Stasi-Fällen bekannt, „große Fische“ sind nicht darunter gewesen.

Die Initiative von RBB-Chefin Dagmar Reim wird an den beiden Standorten sehr unterschiedlich bewertet. Mitarbeiter in Potsdam weisen auf die „notwendige und richtige Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse“ in der neuen Zweiländeranstalt hin. Beim Standort Berlin heißt es: „Das ist die weitere ,Ossifizierung’ des Rundfunks Berlin-Brandenburg.“