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Senioren : Brüderle will Rentengarantie abschaffen

Das CDU-geführte Arbeitsministerium hat klargestellt, die Rentengarantie nicht antasten zu wollen. Wirtschaftsminister Brüderle ist bei der FDP - und ganz anderer Ansicht.

Das Bundesarbeitsministerium ist der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen entgegengetreten. „Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen“, heißt es in einer Stellungnahme des von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Ministeriums vom Montag in Berlin. Die Regelung sei als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen.

Die Rentengarantie, die Rentner vor finanziellen Einbußen in wirtschaftlich schlechten Zeiten bewahrt, sollte nach Ansicht von Wirtschaftsminister Brüderle abgeschafft werden. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“. Daher sei er der Meinung, „dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten“.

Die von der großen Koalition eingeführte Rentenschutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen mindestens stabil bleiben. Sie greift in diesem Jahr zum ersten Mal und verhindert Rentenkürzungen.

„Die Rentengarantie erhält und stärkt in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung“, betonte das Bundesarbeitsministerium in seiner Replik auf Brüderles Vorstoß. Ruheständler könnten an ihrer finanziellen Situation meist nichts mehr ändern, hätten schon in den vergangenen Jahren eigene Beiträge zur Konsolidierung geleistet.

Die Rentengarantie geht nach Darstellung des Arbeitsministeriums auch „nicht zu Lasten der jüngeren Generationen“, da unterbliebene Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen. (sf/dpa)

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