Seniorenpartei: Graue Panther kurz vor Auflösung

Die Partei müsse wegen gefälschter Spendenquittungen 8,5 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Albrecht in Wuppertal. Davon seien 1,5 Millionen Euro bereits gepfändet. Dem stünden Beitragseinnahmen von nur 100.000 Euro pro Jahr entgegen. "Ich wüsste nicht, wie wir davon die verbleibende Forderung von sieben Millionen Euro bezahlen sollten", sagte Albrecht. Mitte Februar müsse ein Sonderparteitag über den Auflösungsantrag des Bundesvorstandes beschließen.

Das frühere Mitglied des Bundesvorstandes der Grauen, Ernst Otto Wolfshohl, wurde unterdessen aus der Untersuchungshaft entlassen. Gegen das Bundesvorstandsmitglied der Partei bestehe aber weiterhin dringender Tatverdacht, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Gerichte hätten ihn nur unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er habe 100.000 Euro Kaution hinterlegen und seinen Pass abgeben müssen. Außerdem müsse er sich dreimal pro Woche bei der Polizei melden.

Der 63-jährige Wolfshohl soll für die Partei beim Deutschen Bundestag mit fingierten Spendenquittungen Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen haben. So soll die Partei Zuschüsse für erfundene Weiterbildungsseminare kassiert haben. Die angeblichen Seminar-Redner hätten ihre Honorare der Partei gespendet, für die Spenden seien wiederum staatliche Zuschüsse beantragt und kassiert worden. Wolfshohl soll dafür in zwei Jahren 142.000 Euro als Provision kassiert haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die abgerechneten und bezuschussten Veranstaltungen nie stattfanden. (ho/dpa)