Politik: Senken Politiker ihre Pension? Rot-Grün will Altersbezüge kürzen und Diäten erhöhen / CDU gesprächsbereit

Berlin – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, die Altersbezüge von Abgeordneten zu kürzen und im Gegenzug die Diäten zu erhöhen. Nach seinen Vorstellungen solle es noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf dazu geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, der „Berliner Zeitung“. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm zeigte sich bereit, im Herbst parteiübergreifend zu beraten, wie die Altersversorgung der Politiker verändert werden könne. „Ich warne aber vor Schnellschüssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Eine vergleichbare Reform war in Schleswig-Holstein am öffentlichen Widerstand gescheitert. In der nächsten Wahlperiode soll dort jedoch ein neuer Anlauf unternommen werden.

Der SPD-Politiker Schmidt regte konkret an, künftige Abgeordnete zu verpflichten, mehr private Vorsorge für ihr Alter zu treffen. Im Gegenzug könnten die Pensionsansprüche an den Staat abgesenkt werden. „Wenn wir bei der Altersversorgung Einschnitte machen, bin ich dafür, dass wir die Diäten leicht anheben“, sagte Schmidt weiter. Politiker würden nicht zu gut bezahlt, sagt er. Im Vergleich zu Manager-Gehältern seien die Diäten bescheiden. Er sprach sich dafür aus, sich bei der Anhebung der Abgeordnetenbezüge an den letzten Tarifabschlüssen zu orientieren. Das bedeute, dass die Diäten um maximal zwei Prozent steigen würden. Das sei aber angemessen, sagte Schmidt.

Die FDP fordert eine unabhängige Kommission, die jährlich die Diäten verbindlich festlegt. Nur so könne der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. Abgeordnete sollten nach dem Willen der FDP wie Freiberufler eingestuft werden. Sie müssten dann aus eigener Tasche ihre finanzielle Versorgung im Alter sicherstellen. Derzeit erwerben Abgeordnete bereits nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit den Anspruch auf eine Altersversorgung, die knapp 1700 Euro im Monat beträgt.

Dass es in einem ersten Schritt ab 2005 Einschnitte bei Politiker-Pensionen geben wird, wollen SPD und Grüne mit einem Gesetz in diesem Herbst angehen. Ab dann bremst der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung den Rentenanstieg. Bei der Verabschiedung der Rentenreform im Frühjahr hatte Rot-Grün angekündigt, diese Regelungen auch auf Politiker zu übertragen. Für sie dürfe es „keine Extra-Würste“ geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Die Einschnitte, die es bei der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben habe, müssten auch auf Politiker und Beamte übertragen werden. Es gebe keinen Grund, diese Personengruppen gegenüber „normalen“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bevorzugen, sagte Beck. Auch der CDU-Sozialexperte Storm sagte, es sei „ganz klar“, dass die neue Rentenformel übertragen werden müsse.