Politik: Sensation! - Die Alternativpartei will wieder mehr Umweltpolitik machen (Kommentar)

Nur selten werden in Ungnade gefallene Inhaber politischer Ämter um konstruktive Mithilfe gebeten, wenn Parteifreunde Vorbereitungen treffen, sich ihrer zu entledigen. Insofern war es höchst korrekt, dass die Grünen, genauer: nicht unbedeutende Vertreter dieser Partei, ausgerechnet die Schlussphase des Urlaubs von Umweltminister Jürgen Trittin nutzten, eine Wende in dem von ihm verantworteten Feld zu fordern. Selbstverständlich werden die Verfasser der "Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" solche finsteren Absichten bestreiten. Sie meinen das alles ganz konstruktiv und wollen den lieben Jürgen doch nur stützen.

Dummerweise steht dieser Minister - ob immer zu Recht, sei dahingestellt - als Symbol für die schlechte, alte, regelungswütige, konfrontative Umweltpolitik. Den Kern der grünen Neuerungsthesen bildet aber gerade die Hinwendung zum Dialog. Nicht mehr "Weg mit. . ." soll die Devise lauten und dann ein häßliches Verbot, sondern "Zusammen mit. . ." und dann eine schöne Vereinbarung. Dummerweise auch muß Reinhard Loske, bis vor einem Jahr noch einer der wichtigsten Öko-Wissenschaftler der Republik, mit dem Ruf leben, ein ziemlich idealer Umweltminister zu sein. Kein Schelm also, sondern ein Tor, der angesichts des Vorhabens nicht auf einschlägige Gedanken käme.

Jürgen Trittin hat den Braten gerochen. Nicht Neues, ließ er seinen Sprecher verkünden, insofern sei das Papier zu begrüßen. Besser läßt sich eine Wende kaum killen als durch die Bescheinigung, sie sei keine. Sollte seine Einschätzung jedoch nicht taktisch motiviert, sondern ernst gemeint sein, so irrt er. Das Papier nimmt vierfach Abschied vom grünen Gestern: Von der Bewegungszeit, als Umweltpolitik noch in einer Demo gipfelte; vom linken Credo, daß die Umwelt nur gegen das böse Kapital zu retten sei; von der Forderung an den Rest der Menschheit, er müsse ordentlich Verzicht leisten. Kurz: Die Autoren nehmen Abschied von den Illusionen der Opposition.

Thomas Kröter