Politik : Serben: NATO beschießt Flüchtlingskonvoi / Angeblich 64 Tote nach Raketeneinschlag

BRÜSSEL/BONN/BELGRAD (Tsp).Zu Beginn der vierten Woche des Kosovo-Kriegs sind am Mittwoch die Bemühungen um eine politische Lösung verstärkt worden.Der von Bundesaußenminister Fischer vorgelegte Friedensplan stieß auf ein positives Echo.UN-Generalsekrtär Annan beriet mit der EU über das Vorgehen.Deweil warf Belgrad der NATO abermals vor, sie bombardiere zivile Ziele.Diesmal sei ein Flüchtlingskonvoi von zwei Raketen getroffen worden, 64 Menschen seien getötet, 20 verletzt worden.Die NATO wollte dies zunächst nicht bestätigen.Die Lage der Flüchtlinge innerhalb des Kosovo verschärft sich nach UN-Angaben dramatisch.

Nach Angaben aus serbischen Polizeikreisen wurden mindestens 64 Menschen getötet.Der Konvoi sei auf einer Brücke nahe Djakovica getroffen worden.Djakovica ist die drittgrößte Stadt im Kosovo und zählt etwa 110 000 Einwohner mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung.Ein Reporter der Agentur AFP berichtete von 18 Toten, nach Augenzeugenangaben habe es sich um einen NATO-Angriff gehandelt.In Brüssel sagte NATO-Sprecher Shea: "Wir untersuchen dies.Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir das nicht bestätigen." Vor zwei Tagen hatte die NATO einen Zug bombardiert.Dabei starben zehn Menschen.Bundeskanzler und EU-Ratspräsident Schröder hatte zuvor das entschlossene Vorgehen der NATO gerechtfertigt.Diese setzte ihre Angriffe auf Ziele in Jugoslawien fort.Italienische Kampfjets beteiligten sich am Mittwoch erstmals an den Luftangriffen.

Fischers Friedensplan wurde beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zunächst informell erörtert.Der Plan sieht die Einrichtung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat vor nach den Prinzipien: "robust, no double key, strict rules of engagement".Mit anderen Worten: eine schwer bewaffnete Kampftruppe unter einheitlichem Kommando mit klar festgelegtem Auftrag.In Bosnien bedeutet das "Ein-Schlüssel-Prinzip", daß die NATO den alleinigen Oberbefehl hat, dem sich auch das russische Kontingent unterordnen muß.

Die NATO bewertete die deutsche Initiative nach Beratungen der Botschafter als "sehr nützlich"."Dies ist, soweit wir es verstehen, keine offizielle Position.Dies ist ein Diskussionspapier", so Sprecher Shea.US-Regierungssprecher Lockhart sagte: "Lassen Sie uns sehen, wohin dieser Plan führt." In der EU zeichnete sich nach den Worten des deutschen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Verheugen, ein breiter Konsens über den Friedensplan ab.Die NATO wie Rußland, das die Luftangriffe scharf verurteilt, deuteten ihr Einverständnis mit Annan als Vermittler an.Die Regierung in Belgrad nannte die mögliche Mission Annans die letzte Chance für eine Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen.Der ukrainische Präsident Lukaschenko und der PDS-Fraktionschef Gysi sprachen in Belgrad mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic.Der russische Präsident Jelzin ernannte den früheren Ministerpräsidenten Tschernomyrdin zum Sondervermittler im Kosovo-Konflikt.

Vor dem Europa-Parlament in Straßburg forderte Schröder für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes von Belgrad eindeutige Beweise einer Friedensbereitschaft."Bloße Deklarationen über Waffenstillstände, die nicht ernst gemeint sind und deren Verlogenheit wir aus den Kriegen in Kroatien wie auch in Bosnien und Herzegowina kennen, reichen nicht", so der Kanzler.

Die Bundesregierung sowie nationale und internationale Hilfsorganisationen sind in größter Sorge über das Schicksal der Kriegsflüchtlinge, die im Kosovo selbst umherirren.Deren Zahl wird auf zwischen 260 000 und 400 000 Menschen geschätzt.Für sie Nahrungsmittel oder Medikamente aus der Luft abzuwerfen, berge große Gefahren, und die Spenden würden mit größter Wahrscheinlichkeit von den Aggressoren abgefangen, sagte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen dem Tagesspiegel.Ein "humanitärer Korridor" zur Versorgung könne aber nur eingerichtet werden, wenn beide Seiten ihr Einverständnis erklärten oder er müßte "freigekämpft" werden.Das bedeute den Einsatz von Bodentruppen.Die Bundesregierung bevorzugt daher durch Verhandlungen, möglicherweise unter Einbeziehung Rußlands die Rückkehr internationaler Hilfsorganisationen in das Kosovo zu ermöglichen.Seit Dienstag mittag hätten abermals 4700 Menschen Kosovo verlassen.

Die serbische Artillerie beschoß nach italienischen Berichten die albanischen Grenzorte Padesh, Kamenice und Lahen mit Granaten.In Kamenice waren am Vortag jugoslawische Truppen nach Albanien vorgedrungen.Die NATO zeigte sich darüber "alarmiert".Weitere Angriffsversuche würden "schwerwiegendste Folgen" nach sich ziehen, sagte Shea.

Über dem Krisengebiet im Kosovo wird seit Mittwoch vormittag eine zweite deutsche unbemannte Aufklärungsdrohne vermißt.Die erste war bereits am Montag entweder abgestürzt oder abgeschossen worden.Sie befänden sich in den Händen der Serben, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, von Kirchbach.

Nach Angaben des jugoslawischen Botschafters in der Ukraine, Dapcevic, wurden bei NATO-Angriffen bisher rund 500 Zivilpersonen getötet und mehr als 4000 verwundet.

Der geschätzte Schaden betrage rund 200 Milliarden Dollar (360 Milliarden Mark).Wegen der Zerstörung von Produktionsanlagen seien eine halbe Million Menschen ohne Arbeit.Wegen der Kosovo-Krise sagte Ex-CSU-Chef Theo Waigel eine Feier seiner Partei zu seinem 60.Geburtstag ab.

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