Politik: Serben und Kosovo-Albaner: Kostunica gibt Westen Schuld an Spannungen

Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica hat sich am Montag um eine Entschärfung der Spannungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Südserbien bemüht. Am Rande einer OSZE-Konferenz in Wien erklärte Kostunica, er werde noch am Montag in das Krisengebiet reisen. Der jugoslawische Staatschef machte die Kfor und die UN für die Krise in der Region verantwortlich. Die albanischen Unabhängigkeitskämpfer von der Befreiungsarmee UCPMB kündigten eine Verlängerung der Waffenruhe bis Freitag an. Mehr als 2000 albanischstämmige Zivilisten flohen unterdessen aus Furcht vor einem serbischen Militärschlag aus Südserbien in das Kosovo und nach Mazedonien.

In Wien verlangte Kostunica tatkräftige Unterstützung des Westens gegen "klassische Terroristen" an der Südgrenze seines Landes. Schließlich halte sich Belgrad ja auch vollständig an die Abkommen, die den jugoslawisch-serbischen Polizisten in der Sicherheitszone nur leichte Bewaffnung zugestünden. Demgegenüber seien die "Terroristen" schwer bewaffnet.

Zuvor war Kostunica als "Garant für die demokratische Entwicklung Jugoslawiens" beim Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfangen worden. Die amtierende OSZE-Präsidentin, Österreichs Außenministerin Ferrero-Waldner, hob hervor, Südosteuropa sei dem "Ziel einer dauerhaften Stabilisierung näher gekommen". In allen Staaten des zerfallenen Jugoslawiens gebe es nun "demokratisch legitimierte Regierungen", die mit Wiederaufnahme des Landes in die OSZE nun "gemeinsam am Tisch" säßen.

Kostunica revanchierte sich nicht nur mit diplomatisch freundlichen Worten. Er betonte, bei den Ost-West-Verhandlungen in Helsinki vor 25 Jahren habe gerade Jugoslawien "zu den Gründern" der damaligen KSZE gehört. Seither habe das Land "viele Fehler gemacht", aber auch der Westen habe es an einem "objektiven, unaufgeregten Blick" auf Jugoslawien fehlen lassen. Unter deutlicher Anspielung auf das Kosovo verlangte Kostunica die "Unverletzlichkeit der Territorialgrenzen", wie sie bereits in der KSZE-Schlussakte garantiert worden sei und sagte ferner, das Kosovo werde "multiethnisch" bleiben.

Aus Ferrero-Waldners offizieller Jahresbilanz geht hervor, dass die OSZE seit ihrem letzten Gipfeltreffen im Oktober 1999 in Istanbul praktisch nur in Jugoslawien greifbare Fortschritte verzeichnet. Zu sämtlichen Konflikten im Einflussbereich Russlands oder in Zentralasien sagte die OSZE-Vorsitzende, es gebe "kaum" oder "keine" positiven Entwicklungen. In ihren nachfolgenden Reden appellierten neben US-Außenministerin Madeleine Albright auch die Politiker vieler europäischer Staaten an Russland. Moskau solle der OSZE eine Rückkehr nach Tschetschenien und dort die uneingeschränkte Ausübung ihres Mandats erlauben, wurde gefordert. Auch solle Russland seinen Verpflichtungen aus dem Istanbul-Treffen nachkommen und seine Truppen aus Georgien und Moldova abziehen. Auch wurde kritisiert, dass etliche Konflikte - etwa der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach - "eingefroren" seien. Dabei dürfe es aber nicht bleiben, sagte Albright.

Der russische Außenminister Iwanow verbat sich eine Einmischung: "Der OSZE fehlt ein tieferes Verständnis für Probleme einzelner Staaten", sagte er. Sie könne niemandem von außen vorgefertigte Muster überstülpen.

pak