Politik: Serbien: "Dem Parlament die Würde wieder zurückgeben"

Knapp einen Monat nach der Wahl in Serbien ist am Montag das erste demokratisch gewählte Parlament der jugoslawischen Republik zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten zunächst Dragan Marsicanin zum Parlamentspräsidenten. Marsicanin, für den 222 der anwesenden 245 Parlamentarier stimmten, gehört dem Parteienbündnis Demokratische Opposition Serbiens (DOS) des jugoslawischen Staatspräsidenten Vojislav Kostunica an. Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist der DOS-Politiker Zoran Djindjic. Serbiens Präsident Milan Milutinovic schlug Djindjic am Abend offiziell für dieses Amt vor.

"Es ist unsere Aufgabe, dieser Versammlung ihre Würde zurückzugeben und mit dem Aufbau demokratischer Institutionen zu beginnen, ohne die es keinen grundlegenden und anhaltenden Wechsel in der Gesellschaft geben kann", sagte Marsicanin nach seiner Wahl. Die DOS ist mit 176 der 250 Sitze die stärkste Kraft im Parlament. Die Sozialisten (SPS) des gestürzten jugoslawischen Staatschefs Milosevic stellt 37 Abgeordnete. Die übrigen Sitze entfallen auf die ultranationalistische Radikale Partei (23) und die Serbische Einheitspartei (14).

Die Fraktionsvorsitzenden trafen sich nach der konstituierenden Sitzung am Abend mit dem serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, einem Vertrauten Milosevics, um über die Regierungsbildung zu reden. Das Gespräch war jedoch eine reine Formalität, da die Wahl von Djindjic zum serbischen Regierungschef als sicher gilt. Djindjic wurde von Milutinovic mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Es wurde erwartet, dass Djindjic sein Kabinett in den kommenden Tagen ernennt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates räumte unterdessen dem Parlament Jugoslawiens wieder den Beobachter-Status in Straßburg ein. Der 1989 gewährte Status war dem Land im Jahr 1992 wegen des Bosnien-Krieges entzogen worden, wie der Europarat am Montag in Straßburg mitteilte.

Am Wochenende waren nach dreimonatigem Exil in Russland die Schwiegertochter Milosevics und deren Sohn am Sonntag nach Belgrad zurückgekehrt. Wie die unabhängige Nachrichtenagentur Beta unter Berufung auf ungenannte Quellen in der neuen jugoslawischen Regierung berichtete, trafen Milica Milosevic und ihr zweijähriger Sohn am Sonntagmittag an Bord einer Aeroflot-Maschine aus Moskau ein.