Politik : Serbien einigt sich auf eine Regierung

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Belgrad - Zuletzt hatte sich noch einmal Kanzlerin Angela Merkel im Namen der EU telefonisch eingeschaltet, um nach Monate langen Verhandlungen und Dauerstreitigkeiten doch noch eine Regierung in Serbien zu Stande zu bringen. Herausgekommen ist als Wunschkombination der USA und der Europäischen Union eine Regierung des so genannten demokratischen Lagers. Doch sind die Spitzenpolitiker der drei Regierungsparteien nach den vielen gegenseitigen Beleidigungen tief zerstritten.

Die Regierung wird von den Demokraten (DS) des Staatspräsidenten Boris Tadic und der DSS-Partei des amtierenden Regierungschefs Vojislav Kostunica gebildet. Dem Vernehmen nach soll auch die Partei G17 des bisherigen Finanzministers Mladjan Dinkic der Regierung angehören. Präsident Tadic gab Kostunica offiziell das Mandat zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Einen tiefen Einblick in das Staats- und Demokratieverständnis der jetzt verbündeten Streithähne liefert der wochenlange Kampf um die „Ministerien der Macht“, wie das Innen- und Verteidigungsministerium sowie der zivile (BIA) und militärische Geheimdienst (VBA) von den Politikern bezeichnet werden. Hier soll der Schlüssel liegen zur Aufklärung einer fast unüberschaubaren Zahl politischer Morde, behaupteter Mafiaverstrickungen zahlreicher Politiker, Korruption und krimineller Wirtschaftsfälle im großen Maßstab in den letzten eineinhalb Jahrzehnten.

Neben den vielen Streitpunkten wie zum Beispiel bei der Privatisierung der Staatsbetriebe, der Rückgabe der von den Kommunisten enteigneten Besitztümer und der Reformen in Wirtschaft und Bildung dürfte sich auch das Kosovo zum Spaltpilz entwickeln. Zwar lehnen alle drei Parteien die geplante Abspaltung der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz strikt ab. Doch über die Frage, wie auf einen erwarteten Beschluss des UN-Sicherheitsrates reagiert werden soll, sind sie tief zerstritten. dpa

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