Serbien : Einigung auf neue Regierungskoalition

Die europafreundlichen Parteien in Serbien haben sich Medienberichten zufolge auf eine neue Regierung verständigt. Damit scheint ein Ausweg aus der innenpolitischen Krise geschaffen.

Belgrad - Die Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei (DS), der gemäßigt nationalistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und dem neoliberalen Block G17 Plus hätten in der vergangenen Nacht eine Einigung erreicht, meldete die serbische Nachrichtenagentur Beta und das staatliche Fernsehen RTS. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr dagegen aus dem Umfeld der Verhandlungen, dass es "noch kein Abkommen" über eine mehrheitsfähige demokratische Regierung gebe; die Teilnehmer stünden aber kurz davor.

Das serbische Parlament hatte am Dienstag den Vorsitzenden der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten gewählt. Aus der Parlamentswahl im Januar war die SRS als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der pro-europäischen Demokratischen Partei, der DSS und der liberalen G-17 waren in der vergangenen Woche nach drei Monaten gescheitert. Hätten sich die Parteien nicht bis Montag auf eine neue Regierung geeinigt, hätte es laut Verfassung Neuwahlen geben müssen. (tso/AFP/dpa)

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