Serbien: EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien nicht vor 2014

Serbien soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende dieser Woche noch kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten. Dies wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschließen. „Wir gehen davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Position beim EU-Gipfel vertritt“, sagte Andreas Schockenhoff (CDU) dem Tagesspiegel. Schockenhoff ist Mitglied im Europaausschuss des Bundestages und bereitet einen entsprechenden Entschließungsantrag vor.

Darin soll ein zweistufiges Verfahren für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit dem Kandidaten Serbien vorgeschlagen werden. „Wir werden empfehlen, Serbien beim EU-Gipfel Ende der Woche grundsätzlich grünes Licht für Beitrittsverhandlungen zu geben, ein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen sollte aber erst nach einer erfolgreichen Umsetzung des Abkommens mit dem Kosovo festgelegt werden“, erläutert Schockenhoff. Damit dürfte der Wunsch Serbiens, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen, vom Tisch sein. Theresia Töglhofer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) warnt indes vor den Folgen. "Die EU und Deutschland müssen aufpassen, dass die Lösung der Kosovo-Frage als Voraussetzung für eine weitere Annäherung an die EU von der serbischen Bevölkerung nicht Erpressungsversuch verstanden wird. Hier steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel“, sagte die Südosteuropexpertin dem Tagesspiegel. Die EU müsse Serbien erlauben, sich Schritt für Schritt damit zu arrangieren, dass das Kosovo nicht mehr Teil des serbischen Staates ist.

Am Dienstag sprachen sich bereits die EU-Außenminister für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und Außenvertreterin Catherine Asthon hatten sich zuvor zugunsten des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit Serbien geäußert. Die Belgrader Führung geht nach Informationen des Radiosenders B92 allerdings davon aus, „dass die Entscheidung in Berlin von größerer Bedeutung ist“.

Serbien und das Kosovo hatten sich im April auf ein Abkommen geeinigt, das Grundlage für eine Normalisierung der Beziehungen sein soll. Bis heute erkennt Serbien die Abspaltung der Kosovo-Albaner vor fünf Jahren nicht an und unterhält im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden sowie in anderen serbischen Gemeinden des Kosovo weiter parallele staatliche Strukturen. So werden Lehrer weiter aus Belgrad bezahlt, ebenso sind Polizei und Justiz dem Einfluss der kosovarischen Behörden entzogen.

Das soll sich nun ändern. Vor allem der massive Druck aus Brüssel hat Serbien zum Einlenken bewegt. Das Land sucht nach Jahren der Isolation nun dringend Anschluss an die EU, um wieder Anerkennung in der Weltgemeinschaft zu finden. Konkret wartet es auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Mit dem Abkommen sieht die Belgrader Führung die Voraussetzungen dafür erfüllt und rechnet fest damit, dass die EU-Mitglieder bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Termin für die Aufnahme der Verhandlungen beschließen. Nun dürfte Deutschland dort vorschlagen, dass der Termin er nach der vollständigen Umsetzung der getroffen Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo genannt wird. Dies ist für Ende des Jahres geplant.

Schockenhoff sagte weiter, die Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien hätten gezeigt, dass Zusagen an Kandidatenstaaten von der strikten Einhaltung des Verfahrens abhängig gemacht werden sollten. „Insgesamt brauchen wir nach wie vor Druck von außen, um eine Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zu erreichen.“ Er sieht Serbien aber auf einem guten Weg. Die neue serbische Regierung, habe im Gegensatz zu früheren „geliefert“, sagt der CDU-Politiker, der erst gestern den Belgrader Parlamentssprecher Nebojša Stefanović zu Gast hatte. „Das Abkommen zwischen Belgrad und Pristina kennzeichnet einen Paradigmenwechsel, denn erstmals erkennt Serbien darin das Kosovo defacto als völkerrechtlich eigenständiges Subjekt an.“

Auch Theresia Töglhofer von der DGAP lobt die neue Regierung, deren Führer einst nationalistische Einstellungen vertraten und teilweise in Diensten von Slobodan Milosevic standen. Präsident Tomislav Nikolic, der seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr widersprüchliche Signale nach Westen und an die Nachbarn Serbiens sandte, hat ihrer Meinung nach "verstanden, dass die Mehrheit der serbischen Bevölkerung den EU-Beitritt will." Diplomatisch hat sich allerdings vor allem Premierminister Ivica Dacic hervorgetan, der auch direkte Gespräche mit Kosovos Premier Hashim Thaci führte. Und auch sein Vize Aleksandar Vucic tritt inzwischen deutlich gemäßigter auf als noch vor einem Jahr. Töglhofers Fazit: „Die neue serbische Regierung hat anerkannt, dass Serbien defacto keine Kontrolle über das Kosovo hat.“ Und ebenso wie den Kosovaren sei den Serben klar , dass sie nicht damit durchkommen werden, das gemeinsame Abkommen nicht umzusetzen. Damit stehen die Chancen für Serbien gut, Anfang 2014 endlich mit den Beitrittsverhandlungen beginnen zu können.

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