Serbien : Europäisches Signal an die Serben

Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen will die Europäische Union mit neuen Zugeständnissen die pro-europäischen Kräfte in Serbien stärken. Junge Serben sollen in der EU studieren dürfen und der Visumzwang gelockert werden. Doch radikale Gruppen gewinnen zusehends an Boden.

BrdoDie Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Samstag im slowenischen Brdo grundsätzlich darauf, noch vor den Wahlen vom 11. Mai Studienmöglichkeiten für junge Serben in der EU zu schaffen. Zudem soll geprüft werden, ob auch der Visumzwang für Serben bei der Einreise in die EU weiter gelockert werden kann. Die EU-Regierungen bekräftigten - ungeachtet des Konflikts mit Belgrad um die Unabhängigkeit des Kosovos - die Absicht, Serbien ebenso wie die anderen Staaten des West-Balkans bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in die EU aufzunehmen.

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir die pro-europäischen Kräfte in Serbien mit den Mitteln, mit denen das möglich ist, unterstützen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brdo. "Nationalistische und radikale Vertreter" machen derzeit im Wahlkampf in Serbien Boden gut, sagte der Minister: "Das erfüllt uns mit Sorge." Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, sagte: "Die EU-Mitglieder sind praktisch einig, dass jetzt die richtige Zeit ist, einen neuen Schritt nach vorne zu machen." Schon in den nächsten Tagen soll darüber beraten werden, wie genau das "europäische Signal an die Serben" aussehen wird, sagten EU-Diplomaten.

Die EU hatte bereits kurz vor der Präsidentenwahl vom 3. Februar mit dem Angebot eines "Zwischenabkommens", das ebenfalls Visa- und Studienerleichterungen vorsah, in den serbischen Wahlkampf eingegriffen. Danach war der Pro-Europäer Boris Tadic im Präsidentenamt bestätigt worden. "Ich denke, dass die Abstimmung der Serben bei der Präsidentenwahl zeigt, dass die Serben eine europäische Perspektive honorieren", sagte der britische Außenminister David Miliband. Sein französischer Kollege Bernard Kouchner sagte: "Wir müssen das Vertrauen der Serben wiedergewinnen, ihnen die Hand reichen und ihnen verständlich machen, dass sie nicht die Verlierer sind - ganz im Gegenteil."

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hatte im Kreis der EU-Außenminister die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die meisten EU-Staaten erneut  beklagt. "Trotz aller Schwierigkeiten wollen wir auf dem Weg zur europäischen Integration weiter vorankommen", sagte er. Serbien sei unverzüglich zur Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU bereit. Dieser Wunsch wurde auch von den meisten anderen EU-Staaten unterstützt, sagte Kouchner: "Wir sind der Auffassung, dass die besondere Lage im Kosovo auch ein besonderes Vorgehen beim SAA rechtfertigt."

Schweden wirbt für Zeichen der EU an die Serben

Belgien und die Niederlande hielten jedoch daran fest, dass Serbien dieses für spätere Beitrittsverhandlungen wichtige Abkommen nur dann unterzeichnen darf, wenn Belgrad mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet. Dies bedeutet unter anderem eine Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten serbischen Ex-Generals Ratko Mladic. Gegen Zugeständnisse unterhalb der Ebene des SAA hatten Brüssel und Den Haag jedoch keine Einwände: "Wir sind bereit, kreativ zu sein", sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. "Ich glaube, dass alle anerkannt haben, dass wir vor den Wahlen in Serbien einen Schritt machen müssen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt hatte eindringlich für ein Zeichen der EU an die Serben geworben. "Wenn wir eine Regierung der Radikalen in Serbien bekommen, dann können wir ziemlich sicher sein, dass das eine schwierige Zeit für Serbiens Wirtschaft wird, dass es für uns im Kosovo schwieriger wird, dass die Spannungen auch in Bosnien-Herzegowina wachsen und Ratko Mladic niemals in Den Haag auftaucht", hatte Bildt gewarnt. "Und das wäre aus verschiedenen Gründen eine ziemliche Katastrophe." (kj/dpa)

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