Serbien : Keine Sorge vor dem Präsidenten!

Die Wahl des Rechtspopulisten Tomislav Nikolić zum neuen Staatspräsidenten Serbiens nährt im Westen Befürchtungen vor erneuter Unruhe auf dem Balkan. Doch mit einer radikalen politischen Wende ist nicht zu rechnen, meint Dušan Reljić.

Dušan Reljić
Tomislav Nikolić hat die Präsidentschaftswahl in Serbien gewonnen.
Tomislav Nikolić hat die Präsidentschaftswahl in Serbien gewonnen.Foto: reuters

Tomislav Nikolićs überraschender Sieg bei der serbischen Präsidentschaftswahl ist an erster Stelle auf die geringe Beteiligung an der Stichwahl vom 20. Mai 2012 von nur 47 Prozent zurückzuführen. Laut vorläufigem Ergebnis gewann der Chef der rechtspopulistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) mit 49,55 Prozent der Stimmen. Der bisherige Präsident Boris Tadić, Kandidat der Demokratischen Partei (DS), musste sich mit 47,3 Prozent der Stimmen begnügen. Noch wenige Tage vor dem Urnengang waren Tadić zehn bis fünfzehn Prozent Vorsprung vor Nikolić vorausgesagt worden. Die Wahlforscher wähnten sich sicher, dass auch die stärkste Mobilisierung im rechten politischen Lager Nikolić nicht zum Erfolg führen würde.

Tatsächlich hat Nikolić seinen Sieg den Wählern aus dem bürgerlichen und linksliberalen Lager zu verdanken, die nicht zu den Urnen gingen. Sie haben Tadić und seine Partei wegen der wirtschaftlichen Misere im Land, aber auch wegen seiner Überheblichkeit abgestraft. Als unangefochtener Chef der Demokratischen Partei setzte sich Tadić als Galionsfigur eines in die EU strebenden Serbiens, das sich schnell modernisiert, in Szene und überschritt dabei selbstherrlich die geringen Kompetenzen, die die Verfassung dem Staatspräsidenten gewährt.

Da er in allen innen- und außenpolitischen Angelegenheit das letzte Wort haben wollte, macht ihn die Bevölkerung nun zu Recht auch für alles verantwortlich: für die wirtschaftliche Misere, für das schleppende Vorankommen der Bemühungen um den EU-Beitritt, für die schrittweise Zurückdrängung des serbischen Staates aus der laut Verfassung nach wie vor serbischen Provinz Kosovo sowie für die Korruption in Wirtschaft und Politik. Tadić wähnte sich unersetzlich. Die Wähler sind anderer Meinung und verpassten ihm einen groben Realitätscheck.

 

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