Politik : Serbien: OSZE für neues Wahlrecht Mindestbeteiligung soll

abgeschafft werden

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Belgrad (gem). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das serbische Parlament am Montag angemahnt, die umstrittene Mindestbeteiligung im serbischen Wahlgesetz vor der Wiederholung der Präsidentenwahl abzuschaffen. Ein OSZESprecher sagte, die Organisation habe seit zwei Jahren umfassende Änderungen der Wahlgesetzgebung angemahnt, ohne dass etwas geschehen sei. Ohne eine Reform könne eine immer neue Wiederholung der Abstimmung in eine Verfassungskrise münden. Auch die in der jugoslawischen Teilrepublik mitregierende Sozialdemokratische Partei (SDP) forderte eine Änderung des Wahlgesetzes.

Die zweite Runde der Präsidentenwahl war am Sonntag an der geringen Beteiligung von nur 45,5 Prozent statt der nötigen 50 Prozent der Wahlberechtigten gescheitert. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, der mit 66,7 Prozent die meisten Stimmen erhielt, beschuldigte seine politischen Gegner, ihn um den Sieg bei der Stichwahl gebracht zu haben. Die „offenen und heimlichen“ Aufrufe zum Wahlboykott hätten zum Scheitern der Abstimmung geführt.

Ministerpräsident Zoran Djindjic erklärte, das Scheitern der serbischen Präsidentenwahl werde die politische Lage nicht verschlechtern. „Es gibt keine Krise“, sagte der amtierende serbische Regierungschef.

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