Serbien : Premier spaltet Koalition

Regierungschef Vojislav Kostunica provoziert seine westlich orientierten Partner.

Thomas Roser

Belgrad - Nach vier Monaten im Amt hängt der Haussegen in Serbiens wackeliger Koalition schief. Nicht nur mit scharfen Angriffen auf die Nato brüskiert der nationalkonservative Premier Vojislav Kostunica seine westlich orientierten Partner. Serbiens wortkarger Premier nahm beim Vorstandstreffen seiner nationalkonservativen DSS am Wochenende ausnahmsweise kein Blatt vor dem Mund. Mit den „nationalen Interessen Serbiens“ begründete er seine „prinzipielle“ Ablehnung einer Mitgliedschaft in der Nato. Der Allianz warf der Jurist vor, in der von Serbien wegstrebenden Provinz Kosovo einen „Nato-Staat“ errichten zu wollen.

Noch hat die seit 1999 international verwaltete Provinz ihre Unabhängigkeit zwar nicht proklamiert. Obwohl die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo noch mindestens bis 10. Dezember dauern sollen, hat Serbiens Premier die Hoffnung auf eine gütliche Einigung offenbar aufgegeben. Stattdessen schlägt Kostunica unversöhnliche Töne an. Mit seiner Rhetorik brüskiert der Jurist indes weniger die Nato als seine Koalitionspartner. Die Annäherung an die Europäische Union ist das wichtigste Ziel der sozialliberalen Demokraten (DS) und der wirtschaftsliberalen G 17: Sie fürchten, dass die antiwestlichen Ausfälle der DSS Serbien von Europas Wohlstandsbündnis weiter entfernen könnten.

Seit Wochen sind die „Bauchredner“ des schweigsamen Premiers auf Konfrontationskurs – und bringen mit ihrem nationalistischen Gepolter die gemäßigten Koalitionspartner in Verlegenheit. Mal räsoniert Alexander Simic, der Berater des Premiers, öffentlich über eine Neuentsendung serbischer Truppen ins Kosovo, mal schmäht er den im vergangenen Jahr unabhängig gewordenen Nachbarn Montenegro als „Quasi-Staat“. Doch nicht nur mit außenpolitischen Eskapaden vergrätzt der Premier seine Partner. Schon während der Koalitionsverhandlungen zu Jahresbeginn hatte die DSS mit den nationalistischen Radikalen (SRS) geflirtet. Mit der neuerlichen Drohung eines Partnerwechsels will die DSS die DS zu einer Verschiebung der anstehenden Lokal- und Präsidentschaftswahlen auf das nächste Frühjahr bewegen: Der TV-Sender B92 berichtete am Wochenende über mehrere Geheimtreffen zwischen der DSS und den Radikalen. Thomas Roser

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