Politik : Serbien: Reformer und Hardliner trennen sich

Knapp sieben Monate nach ihrer Bildung steckt die serbische Koalitionsregierung von Zoran Djindjic in einer tiefen Krise. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat Freitagabend den Rückzug aus der Regierung verkündet. Vorgezogene Wahlen seien nicht ausgeschlossen, schrieb am Samstag die Belgrader Zeitung "Politika". Djindjic zeigte sich vom Entschluss Kostunicas überrascht. Diese "ungewöhnliche" Entscheidung komme gerade in einem Augenblick, in dem die Regierung beschlossen habe, sich ernsthaft mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu befassen, sagte er dem Belgrader Sender B-92.

Als Grund für den Rückzug des DSS-Vize-Regierungschefs, eines Ministers und aller Vizeminister wurde die "unzureichende" Bekämpfung der Kriminalität und Korruption in Serbien unter Djindjic angegeben. Seine Regierung unternehme "nichts" gegen das organisierte Verbrechen; das Volk sei "nicht von der Angst befreit worden". Die Regierung habe zudem nichts gegen "Hunger, Armut und das soziale Elend" unternommen, kritisierte das DSS-Präsidium in seiner Stellungnahme. Die Politik der Djindjic-Regierung "bedrohe" den Staat und die "wesentlichen nationalen Interessen". Deswegen wolle die rechtsnational gerichtete Partei nicht mehr an einer solchen Regierung teilnehmen.

Anlass des Bruchs der Koalition soll der ungeklärte Mord eines ehemaligen serbischen Geheimdienstagenten sein, der Kostunica angeblich über die Verstrickung namentlich nicht genannter Regierungsmitglieder mit der serbischen Mafia informiert haben soll. Der wahre Grund dürfte das tiefe Misstrauen zwischen dem "Nationaldemokraten" Kostunica und dem "reformorientierten Pragmatiker" Djindjic sein, hieß es in Pressekommentaren.

Die Parteien von Djindjic und Kostunica geben in der regierenden Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) den Ton an. Die DOS hatte im vergangenen Oktober den als Kriegsverbrecher angeklagten früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gestürzt und demokratische Reformen eingeleitet. Ihr Zusammenhalt wurde seit ihrer Gründung durch ständige Rivalitäten zwischen Kostunica und Djindjic strapaziert.

Es sei jetzt an der Zeit offen zu sagen, in welche Richtung sich Serbien bewege, wer die notwendigen Reformen beschleunige und wer sie bremse, sagte Djindjic am Samstag. Seine Regierung werde bis zu einer eventuell dem Parlament gestellten Vertrauensfrage "normal" funktionieren. Die Spitzen der Parteien im regierenden DOS-Bündnis wollen in der kommenden Woche nach Kostunicas Rückkehr aus dem Urlaub über die Zukunft der Koalition beraten.

Ein Ende der regierenden Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) könnte zum endgültigen Zerfall der brüchigen jugoslawischen Bundesrepublik führen, die bislang aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro besteht. Zarko Korac, Vizepremier und Djindjic-Verbündeter, bezeichnete die DSS-Entscheidung als "sehr ernst und schwerwiegend". Der jugoslawische Ministerpräsident Dragisa Pesic äußerte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Beta die Hoffnung, dass die serbische Koalitionskrise nicht die Koalitionsregierung auf Bundesebene gefährden werde. Die Kostunica-Partei stehe jetzt auf der Seite der Opposition, bewerteten westliche Diplomaten die neue politische Lage in Serbien.

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