Serbien: Regierung einigt sich auf Kurs in Kosovo-Politik

Eine Zerreißprobe in der serbischen Koalitionsregierung hinsichtlich der Haltung zur Kosovo-Frage und weiteren Beziehungen zur EU scheint überwunden zu sein. Der gemäßigte Präsident Boris Tadic und der nationalkonservative Regierungschef Vojislav Kostunica haben sich nach tagelangem Tauziehen am Montagabend auf gemeinsame Schritte geeinigt, meldete das Staatsfernsehen RTS in Belgrad. Die Kosovo-Albaner haben angekündigt, schon am 17. Februar die Unabhängigkeit zu erklären.

Serbien werde eine angekündigte Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Südprovinz Kosovo als nichtig erklären und eine "einheitliche nationale" Politik in dieser Sache führen, heißt es in der Verlautbarung nach dem Treffen von Tadic, Kostunica und Parlamentspräsident Oliver Dulic. Tadic hat für Dienstag eine Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates und Kostunica für Donnerstag eine Regierungssitzung angekündigt. Auch das Parlament solle in den kommenden Tagen zusammenkommen, um diese Schritte zu bestätigen.

Tausende Serben protestieren für pro-europäischen Kurs des Landes

Zwischen Tadic, der am 3. Februar bei einer Stichwahl als Präsident bestätigt wurde, und Kostunica war ein Streit um die Haltung gegenüber der angekündigten Entsendung einer EU-Mission ins Kosovo gekommen. Kostunica lehnt dies ab und verweigerte deswegen die Unterzeichnung eines Sonderabkommens mit der EU. Er drohte sogar, die Koalition platzen zu lassen und im Parlament die Unterstützung der ultranationalistischen Radikalen und der Sozialisten des verstorbenen Präsidenten Slobodan Milosevic zu suchen.

Tausende Serben haben am Montag in Belgrad für die Fortsetzung einer pro-europäischen Politik des Landes demonstriert. Sie stellten sich lautstark gegen den nationalistischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, der sich in der vergangenen Woche geweigert hatte, ein Abkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. "Nieder mit Kostunica, dem neuen Milosevic", skandierten sie in Anspielung auf den verstorbenen Staats- und Regierungschef Slobodan Milosevic, der im Jahr 2000 durch einen Volksaufstand entmachtet worden war. (nim/dpa)