Serbien : Regierung in letzter Minute

Vojislav Kostunica, der bisherige serbische Ministerpräsident, ist im Belgrader Parlament erneut zum Regierungschef gewählt worden. Die Abstimmung erfolgte wenige Minuten vor Ablauf der Frist um Mitternacht.

Belgrad - Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen steht die neue Regierung in Serbien. Wenige Minuten vor Ablauf der von der Verfassung vorgegebenen Frist um Mitternacht stimmten 133 der insgesamt 244 anwesenden Abgeordneten für das neue Kabinett unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica. 106 Abgeordnete votierten dagegen. Wäre die Frist verstrichen, ohne dass sich die Beteiligten auf eine Regierung geeinigt hätten, hätten Neuwahlen stattfinden müssen.

Kostunicas gemäßigte nationalistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) bildet nun mit der pro-europäischen Demokratischen Partei (DS) und dem neoliberalen Block G17 Plus die Regierung. Die DS von Serbiens Präsident Boris Tadic erhält 13 Ministerien, die Allianz aus DSS und der Partei Neues Serbien stellen acht Minister, vier Regierungsposten gingen an die G17 Plus.

Kostunica sagte nach dem Amtseid, Schwerpunkte seiner Regierungspolitik seien die Zukunft der Krisenprovinz Kosovo, die gewünschte Aufnahme in die EU, die Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie der Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Der 62-jährige Regierungschef will eine Abspaltung des Kosovo verhindern. Serbien hofft, dass Russland im UN-Sicherheitsrat ein Votum für eine etwaige Unabhängigkeit mit seinem Veto stoppt.

Ausschluss der Ultranationalisten

Die Spitzen der demokratischen Parteien hatten sich am Freitag nach monatelangem Ringen auf die Bildung einer Regierung unter Ausschluss der Ultranationalisten geeinigt. Am Sonntag, nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten, war der serbische Ultranationalist Tomislav Nikolic zurückgetreten. Der SRS-Vorsitzende war damit seiner Abwahl zuvorgekommen. Die SRS war aus der Parlamentswahl am 21. Januar als stärkste Kraft hervorgegangen.

Führende EU-Vertreter haben die Bildung einer demokratischen Regierung in Serbien zur Bedingung für eine Wiederaufnahme der Gespräche über engere Beziehungen zu dem Balkanstaat gemacht. Die EU hatte die Gespräche über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen vor einem Jahr ausgesetzt, weil Belgrad sich aus Sicht von Brüssel nicht genügend für die Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher einsetzt. Rehn wollte mit der neuen Regierung über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen beraten. Der EU-Kommissar wollte dabei genau prüfen, ob die neue serbische Regierung sich für eine Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal einsetzt.

Erfolglose Suche nach Mladic

Am Dienstagabend hatten serbische Sicherheitskräfte im Zentrum der Hauptstadt Belgrad nach eigenen Angaben erfolglos nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic gesucht. Nach Hinweisen seien ein Hotel und weitere Gebäude nach dem ehemaligen bosnisch-serbischen General durchkämmt worden, sagte der Vorsitzende des Rates für die Kooperation mit den Internationalen Strafgerichtshof, Rasim Ljajic. Mladic wird insbesondere für das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verantwortlich gemacht. (tso/dpa)

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