Serbien : Verhandlungen mit der EU stocken

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien treten auf der Stelle. Knackpunkte sind die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal und der Status des Kosovo.

Luxemburg - Bei einem Treffen von EU-Vertretern mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica konnten beide Seiten keine Annäherung in den beiden wichtigsten Streitfragen erzielen. Ein serbischer Aktionsplan zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag habe bisher "keine Ergebnisse" gebracht, kritisierte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nach dem Gespräch, an dem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilnahm. Keine Einigung erzielten beide Seiten auch in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo.

UN-Chefanklägerin Carla del Ponte hatte Serbien mehrfach zu größeren Anstrengungen bei der Suche nach dem flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic aufgefordert. "Der mangelnde Fortschritt ist eine Quelle der Frustration für uns", unterstrich Rehn. Auch in der Frage des Kosovo-Status sei "kein substanzieller Fortschritt" erreicht worden, räumte Kostunica ein. Brüsseler Diplomaten fürchten, dass mit der Kosovo-Frage noch erhebliche Probleme auf die EU zukommen, die auch die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 belasten könnten. Der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari hatte vor rund einer Woche eine Verhandlungslösung für den zukünftigen Status des Kosovo vorerst ausgeschlossen.

Die EU stellte Serbien lediglich in Aussicht, in der kommenden Woche Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für serbische Bürger zu beginnen. Zudem soll es mehr Stipendien für Studenten aus dem Balkanland geben. (tso/AFP)

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