Politik: Serbien will in einem Jahr EU-Kandidat sein

Belgrad - Mit umfassenden Reformen will die neue serbische Regierung die europäische Integration des Balkanstaates beschleunigen. In vier Jahren werde Serbien „vollständig bereit sein für einen EU-Beitritt“, versprach der künftige Ministerpräsident Mirko Cvetkovic am Montag in seiner Regierungserklärung. „Die vollberechtigte Mitgliedschaft in der EU ist im tiefsten Interesse des Staates Serbien und all seiner Bürger“, sagte der Politiker der Demokratischen Partei (DS) gleich zu Beginn und unterstrich damit, dass die Annäherung an die EU für die neue Regierung höchste Priorität besitzt. Als einen der ersten Schritte will Cvetkovic, der als treuer Gefolgsmann von Staatspräsident Boris Tadic gilt, dem Parlament das im Mai mit der EU unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zur Ratifizierung vorlegen. Cvetkovic rechnet damit, dass Serbien spätestens in einem Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen wird.

Cvetkovic und sein künftiger erster Vizepremier, Sozialisten-Chef Ivica Dacic, wissen aber genau, dass Serbien auf seinem Weg in die EU nicht um die vollständige Zusammenarbeit mit dem UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag herumkommt und alles dafür tun muss, dass die beiden meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic endlich verhaftet werden. Cvetkovic nahm dazu nur indirekt Stellung und versprach, Serbien werde alle internationalen Verpflichtungen einhalten.

In der Kosovofrage ist von Cvetkovic im Grundsatz keine Neuausrichtung zu erwarten. Seine Regierung werde die Unabhängigkeit Kosovos „niemals anerkennen“ und mit allen rechtlichen und diplomatischen Mitteln um das Gebiet kämpfen, sagte er. Gleichzeitig kündigte er an, sich um neue Gespräche mit den Kosovo-Albanern zu bemühen, um eine „für beide Seiten akzeptable Lösung“ zu finden. Wie diese aussehen könnte, sagte der neue Premier allerdings nicht. nor