Politik : SERBIEN

Caroline Fetscher

Serbien ist auch zehn Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton, sieben Jahre nach dem Kosovokrieg, noch das ökonomische und politische Problemkind Europas. Wie heikel Serbiens innenpolitische Lage aussieht, zeigte sich gerade erst: Mit Zoran Vukojevic wurde einer der Zeugen ermordet, die im Prozess gegen den Attentäter von Ex-Präsident Zoran Djindjic ausgesagt hatten.

Noch immer bestimmen in vielen öffentlichen Sektoren Einschüchterung und Willkür alter Seilschaften die Agenda. Nach der Loslösung Montenegros und vor der absehbaren Unabhängigkeit des Kosovos ist das Land mehr und mehr auf sich zurückgeworfen, geprägt von den Folgeschäden des Regimes Milosevic und mehr als 30 Prozent Arbeitslosigkeit. Da der als Kriegsverbrecher gesuchte Serbengeneral Ratko Mladic noch nicht ans Den Haager Tribunal überstellt ist, ließ Brüssel unlängst die Verhandlungen mit der EU einfrieren. Präsident Boris Tadic wie Premier Vojislav Kostunica gelten beide als Nationalisten. Büßen für die störrische Haltung der herrschenden Politelite in Belgrad muss das Gros der neun Millionen Einwohner eines Staates, der dringend westliche Aufbauhilfe und Investoren braucht, Öffnung nach außen und Austausch mit Gesamteuropa.

In Parteien, im Justizsystem sowie in der Armee spielen revanchistisch gefärbte, korrupte Seilschaften des alten Regimes weiter eine tragende Rolle. Zugleich wächst eine junge Elite von Bürgerrechtlern und demokratisch, pragmatisch eingestellten Kräften heran. Auch ist Serbiens Ton gegenüber der EU und den USA moderater geworden. Nicht zuletzt die wirtschaftliche Not zwingt selbst Hardliner zu Realismus. Die Bruttolöhne im Land liegen im Durchschnitt bei 300 Euro pro Monat, die Staatsverschuldung ist immens, weitere Jahre ökonomischer und kultureller Isolation kann sich Serbien nicht leisten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben