Politik : Serbiens Premier tritt zurück

Belgrad - Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat das Scheitern seines Kabinetts erklärt und Neuwahlen für den 11. Mai angekündigt. „Das ist das Ende der Regierung“, sagte der 63-Jährige am Samstag vor der Presse in Belgrad. Die Regierung sei im Streit um die Beziehung Belgrads zur Europäischen Union (EU) auseinandergebrochen. „Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinandergegangen sind“, sagte Kostunica weiter. Er werde am Montag eine Kabinettssitzung einberufen, die dann die Auflösung des Parlaments beschließen werde, kündigte Kostunica an. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten und Aufwand zu vermeiden.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit der anti-europäisch eingestellten Nationalkonservativen mit dem pro-europäischen Staatspräsidenten Boris Tadic um die zukünftige Politik des Landes gegenüber der EU. Kostunica wollte jede weitere Zusammenarbeit mit Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU- Länder die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt. Tadic hatte sich dagegen für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) eingesetzt.

Der Jurist Vojislav Kostunica bezeichnet sich gern als „Mann des Gesetzes“. Doch an der Spitze der serbischen Regierung bediente sich der 63-Jährige seit 2004 regelmäßig zweifelhafter Methoden am Rand des Gesetzesbruchs. Seine Regierungszeit war verbunden mit zwielichtigen Privatisierungen, fragwürdigen Schachzügen zur Durchsetzung der Verfassung und umstrittener Zusammenarbeit mit den Sozialisten des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele der alten Kader gelangten inzwischen wieder in Schlüsselstellungen der Macht.

Einen politischen Tabubruch beging er im Mai vergangenen Jahres, als er den Führer der oppositionellen ultranationalistischen Radikalen, Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten wählen ließ. Seitdem hatte er die Drohung mit einer engeren Kooperation mit den Extremisten genutzt – deren Programm für ein „Großserbien“ er gedanklich nahesteht –, um seine Koalitionspartner in der Regierung zu disziplinieren.

In den vergangenen Jahren hat seine öffentlich gezeigte Abneigung gegenüber dem Westen zugenommen, dem er unfaire Behandlung und „Erpressung“ Serbiens vorwarf. dpa

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