Politik : Setzt der Sicherheitsrat Iran eine Frist?

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New York/Teheran - Der UN-Sicherheitsrat ist offensichtlich bereit, Iran noch in dieser Woche eine Frist zur Einstellung seiner Urananreicherung zu setzen. Die fünf Vetomächte im Rat, die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, haben nach Angaben von Botschaftern weitgehende Übereinstimmung über eine gemeinsame Strategie zum iranischen Atomprogramm erzielt. Umstritten ist allerdings noch, wie lange die Frist sein soll.

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton äußerte nach ersten formellen Beratungen des Sicherheitsrates am Freitagabend die Hoffnung, dass der Rat seine geplante Erklärung schon an diesem Dienstag an Iran richten könne. Darin soll Teheran aufgefordert werden, seine Urananreicherung umgehend aufzugeben und nukleare Forschungsaktivitäten einzustellen. Weiterhin wird die iranische Regierung in dem jüngsten Entwurf ermahnt, den Bestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zu folgen und vertrauensfördernde Schritte zu unternehmen.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki sagte: „Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat eine faire, logische und breit angelegte Entscheidung trifft.“ Teheran sei sehr an Verhandlungen interessiert, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Recht Irans auf Nukleartechnologie und Urananreicherung anerkannt wird.

„Wir sind dem Abschluss sehr nahe“, sagte Frankreichs Botschafter Jean-Marc de La Sablière. Er hoffe auf den Konsens aller 15 Ratsmitglieder. Nach dem neuen Entwurf soll die Atomenergiebehörde am Ende der Frist überprüfen, ob Teheran den Forderungen des Sicherheitsrates Folge geleistet und die Urananreicherung gestoppt hat. Die USA setzen sich für eine 14-Tage-Frist ein. Dagegen hält China vier bis sechs Wochen für angemessen. In EU-Kreisen wird eine 30-Tage-Frist erwogen. Russland tendiert nach Auskunft von Diplomaten eher zu drei Monaten. Eine Entscheidung in dieser Frage könnte ein Treffen hochrangiger Vertreter des EU-Trios und der USA, Russlands und Chinas an diesem Montag in New York herbeiführen. dpa

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