Politik: Setzt die Türkei deutsche Panzer gegen Kurden ein?

Meldungen über den Einsatz deutscher Panzer bei Militäroperationen gegen Kurden haben in Berlin die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in die Türkei neu entfacht. Die Grünen forderten, sofern die Angaben zuträfen, dürften künftig keine Panzer mehr in die Türkei exportiert werden. Auch müsse der Vorfall dann bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zur Sprache gebracht werden. Die Bundesregierung erklärte, ihr lägen bislang keine Erkenntnisse über einen Einsatz von Schützenpanzern aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) gegen Kurden in der Osttürkei vor. Die Angaben würden aber geprüft.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte berichtet, Spezialkräfte der türkischen Gendarmerie setzten in der Provinz Sirnak NVA- Schützenpanzer gegen aufständische Kurden ein. Ein früherer NVA-Offizier habe die Fahrzeuge identifiziert. Die Regierung Kohl hatte 1991 der Türkei 300 Panzer mit der Auflage überlassen, sie nur zur Landesverteidigung einzusetzen.

Sollte die Türkei gegen die Auflage für die alte Lieferung verstoßen haben, sehe er „keine Chance für die Zustimmung zu einem Antrag“ auf neue Panzerexporte, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sofern eine Verletzung von Rüstungsexportauflagen vorliege, müsse diese „ganz klar Thema für die Beitrittsverhandlungen“ sein. „Um voranzukommen im Verhandlungsprozess, muss die Türkei sich an Auflagen halten und eine politische Lösung des Kurdenproblems anstreben“, sagte Beck. Die EU will im Dezember die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei beschließen, was die Koalitionsparteien SPD und Grüne im Gegensatz zur Union im Grundsatz lebhaft begrüßen.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen hatte die Bundesregierung signalisiert, ihre früheren Vorbehalte gegen Rüstungsexporte in die Türkei aufgeben zu wollen. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele dagegen sagte dem Tagesspiegel, er fühle sich in seinen Vorbehalten gegen solche Exporte durch den Bericht „voll bestätigt“. Zwar habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei verbessert. „Sie ist aber nicht so gut, dass man Panzer dorthin liefern darf“, sagt er. Die Parteispitze der Grünen forderte er auf, angesichts des ZDF-Berichts über Exporte in die Türkei neu nachzudenken.

Skepsis über den Wahrheitsgehalt der ZDF-Angaben herrscht indes nicht nur in der Bundesregierung. Die Provinz Sirnak, in der sich die Vorfälle abgespielt haben sollen, liegt unmittelbar an der Grenze zum Irak. Der Einsatz der Schützenpanzer könnte dort auch der Sicherung der Grenze gegen die aus dem Irak eindringenden PKK-Einheiten dienen. Eine solche Verwendung würde nicht notwendigerweise gegen die Auflagen verstoßen. Ein Einsatz gegen die Zivilbevölkerung wäre dagegen eine Vertragsverletzung. Die in den 90er Jahren an die Türkei gelieferten Schützenpanzer werden nach Beobachtungen von Menschenrechtlern aber nicht gegen Zivilisten eingesetzt.

BRT-Schützenpanzer aus Deutschland seien zwar in den Kämpfen gegen die PKK-Rebellen im Einsatz, sagte Selahattin Demirtas vom türkischen Menschenrechtsverein IHD in der Kurdenmetropole Diyarbakir am Mittwoch. „Aber nicht gegen Zivilisten.“ Von offizieller türkischer Seite lag am Mittwoch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor.

Die von der PKK begonnenen neuen Kämpfe haben dazu geführt, dass die Situation im Kurdengebiet wieder angespannt ist. Nach dem Ende des PKK-Krieges 1999 hatte in der Region erstmals seit einer Generation die Rückkehr zur Normalität begonnen. Nun gibt es wieder Straßensperren, Ausgangssperren und Militäraktionen: Im äußersten Osten des Landes wurde im Sommer ein Dorf von der Armee vorübergehend geräumt. Die Kämpfe sind aber längst nicht so intensiv wie zu Kriegszeiten: „Das ist nicht so wie in den 90er Jahren“, sagt der IHD-Vorsitzende Hüsnü Öndül.

Der Vorsitzende des BundestagsEuropaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), warnte indes vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Solange deutsche Gerichte Asylbewerber aus der Türkei anerkennen würden, könnten solche Verhandlungen „eigentlich nicht beginnen“, sagte er der „Welt“. Die Anerkennung von Asylbewerbern in Deutschland zeige, „dass die reale Lage in der Türkei nicht den EU-Kriterien entspricht“.