Sexualstrafrecht : Vorerst kein "Petting-Paragraph"

Nach harter Kritik von allen Seiten wird der Bundestag nun doch nicht über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beraten. Jugendverbände hatten von einer "Kriminalisierung normalen Sexualverhaltens" gesprochen.

BerlinDie Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen, um künftig auch 16- und 17-Jährige besser vor Prostitution und Ausnutzung zu schützen. Der Gesetzesentwurf, der auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union zurückgeht, ist nach Ansicht von Experten und der Opposition allerdings mit heißer Nadel gestrickt, weil künftig auch normales Sexualverhalten von Jugendlichen kriminalisiert werden könnte. Die Kritik hat offenbar Wirkung gezeigt: Die für Donnerstag im Parlament geplante Abstimmung zu dem Gesetzesentwurf wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nach dem derzeit geltenden Paragraf 182 des Strafgesetzbuches werden bislang Erwachsene bestraft, "die eine Person unter 16 Jahren dadurch missbraucht, dass sie (...) gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt". Die Neuregelung will aber nicht nur zusätzlich Erwachsene bestrafen, die mit 16- und 17-Jährigen Sex gegen Entgelt "oder sonstige Leistungen" haben. Die Bundesregierung will zudem auch das Täteralter auf 14 Jahre absenken. Dass Jugendliche wie Erwachsene behandelt werden sollen, liegt in der Logik des Schutzgedankens: Beim Opfer förderten "entgeltliche Sexualkontakte" unabhängig vom Alter des Täters "die Gefahr des Abgleitens in die Prostitution", heißt es in der Begründung der Novelle.

Kritiker befürchten nun, dass damit auch normales Sexualverhalten von Jugendlichen kriminalisiert werden könnte. Erfährt etwa eine besorgte Mutter von Petting-Spielen ihrer 15-jährigen Tochter mit deren gleichaltrigem Freund im Kino, könnte sie den Jungen wegen "sexuellen Missbrauchs" ihrer Tochter anzeigen, wenn der Junge die Kinokarten bezahlt hat. Täter könnten dabei auch jünger sein als ihre Opfer. Selbst der misslungene Versuch einer sexuellen Annäherung unter Jugendlichen gegen "Entgelt" würde dann unter Strafe stehen, kritisiert etwa der Grünen-Parlamentarier Jerzy Montag.

Justizministerium: Befürchtungen völlig überzogen

Das Bundesjustizministerium hält derartige Befürchtungen allerdings für völlig überzogen. Bei der Auslegung eines Gesetzes müssten Staatsanwälte und Richter "immer den Sinn und Zweck der Vorschrift beachten", betonte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Beispiel mit der Kino-Karte als Honorar für sexuelle Handlungen sei deshalb auch realitätsfern, denn in der Praxis würde bei einem solchen Fall kein Staatsanwalt "den Finger rühren".

Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses will zudem Pornographie verbieten, wenn darin sexuelle Handlungen Jugendlicher unter 18 Jahren thematisiert werden. Stellt etwa eine 17-Jährige ein aufreizendes Bild von sich ins Internet, macht sich dann auch jeder 14-Jährige wegen Besitzes von Jugendpornographie strafbar, der das Bild auf seinen Rechner lädt oder an andere weitermailt. Problematisch wären dann etwa auch freizügige Berichte und Bilder von Jugendlichen über ihre sexuellen Erfahrungen zum Beispiel in der "Bravo" oder Chat-Foren im Internet.

Ob die Bundesregierung nun beim sexuellen Missbrauch das Täteralter bei 18 Jahren beibehält, wie das die Opposition fordert, und auch beim Pornographieverbot nachbessert, ist noch unklar. Nach den Vorgaben der EU wäre es möglich. (mit AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben