Sexualstraftäter : Union plant Warndatei für Vergewaltiger

Die CDU will die Gesellschaft besser vor Sexualstraftätern schützen und Rückfallgefährdete in einer zentralen Warndatei erfassen. Das Instrument hat jedoch Tücken.

BerlinIm Jahr 2008 hat es in Deutschland fast 16.000 Straftaten mit sexuellem Hintergrund gegeben. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Um die Gesellschaft besser vor Triebtätern zu schützen, plant die Union nun eine bundesweite Warndatei.

"Wir benötigen dringend einen lückenlosen Informationsaustausch zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Triebtätern", sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das ließe sich nur durch eine bundesweite Warndatei über rückfallgefährdete Sexualstraftäter erreichen.

Nach den Worten von Bouffier sollen Polizei- und Justizbehörden Zugriff auf die Sexualstraftäter-Datei haben. Auch Schulen, Kindergärten und Jugendämter könnten Auskunftsrechte bekommen. Nach dem Willen der Union soll nach der Bundestagswahl außerdem die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter verschärft werden. "Die aktuelle Rechtslage lässt gefährliche Sicherheitslücken für die Bevölkerung", sagte Bouffier.

Sogenannte Warndateien gibt es bereits für verschiedene Zwecke. Die Versicherungswirtschaft führt unter anderem eine, um Betrüger zu entdecken und andere Unternehmen vor ihnen zu warnen. Unumstritten ist das nicht, sind doch meistens die Kriterien unklar, nach denen jemand in eine solche Warndatei gelangt und somit eine Kontrolle erschwert, ob es berechtigt erfolgte.

Beispielsweise scheiterte gerade der Versuch des Bundesinnenministeriums, eine Datenbank für ausgegebene Visa aufzubauen, um illegale Einreisen zu erschweren. Denn darin sollten auch all jene gespeichert werden, die einen Ausländer eingeladen haben. Kritiker fürchteten, alle Einlader stünden damit unter Generalverdacht. Ebenso umstritten ist die sogenannte Datei "Gewalttäter Sport". Deren Rechtsgrundlage wurde im vergangenen Jahr vom Verwaltungsgericht Hannover bezweifelt, da eine solche "Verbunddatei" letztlich die Zustimmung des Bundesrates braucht.

Das Verfahren ist noch nicht in letzter Instanz entschieden, es zeigt aber, wie schwer der Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, den eine solche Sammlung bedeutet. Bei Sexualstraftätern besteht im Besonderen das Problem, dass Therapeuten und Gutachter nur abschätzen können, ob jemand noch einmal zum Täter wird und damit in die Warndatei gehört. Eine sichere Voraussage ist nicht möglich. Gleichzeitig aber bedeutet es immer erhebliche Einschränkungen und Nachteile für diejenigen, die in solchen Datenbanken stehen.

Die CDU-Innenminister treffen sich am Donnerstagnachmittag zu einer Konferenz in Chemnitz. Programmpunkte sind neben der Warndatei auch die Bekämpfung von Gewalt im Fußball, der Extremismus und internationale Terrorismus und auch das sogenannte Ultimate Fighting.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tos

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