Politik : Showdown am Montagabend

Vor dem Koalitionsausschuss: Die Spielräume für Kompromisse beim Arbeitslosengeld werden eng

Rainer Woratschka

Berlin - Wenn sich die Koalitionäre am Montagabend mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere befassen, geht es um weit mehr als das Zurückdrehen eines kleinen Agenda-Details. Zur Sprache kommen wird auch all das, was sich an Gewichtigem darüber wölbt: die Themen soziale Sicherheit und wirtschaftliche Konsolidierung, die Frage, ob man lange Beitragszahlung stärker anerkennen und wie weit man die Lohnnebenkosten senken muss. Es geht um Generationengerechtigkeit, es braucht ein Bekenntnis zu Sinn und Notwendigkeit bisheriger und weiterer Reformen. Und es gilt, parteipolitisch das Gesicht zu wahren. Schließlich hat die SPD einen klaren Parteitagsauftrag, und die Union darf nicht den Eindruck erwecken, sich von einem auf Wählerstimmen schielenden Partner über den Tisch ziehen zu lassen.

Entsprechend unsicher ist der Ausgang. Selbst in der Union sind die Prognosen unterschiedlich. Während Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ein Scheitern der ALG-I-Gespräche für möglich hält, verbreitet der neue CSU-Chef Erwin Huber Optimismus. Am Montag sei eine politische Entscheidung fällig, und „wir sind dazu in der Lage“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Garniert hat er diese Einschätzung nochmals mit Kompromissvorschlägen. Um die längere Bezugsdauer zu finanzieren – laut Bundesagentur für Arbeit kostet sie zwischen einer und 2,9 Milliarden Euro –, könne man ja die sogenannte Vorversicherungszeit ausdehnen, schlägt Huber vor. Arbeitslose hätten dann nicht schon nach 24 Monaten Anspruch aufs volle Arbeitslosengeld, sondern „eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten“.

Damit wäre dem Unionswunsch, die Auszahlungsdauer an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln, zumindest ein wenig Genüge getan. Die SPD hat eine solche Verkopplung bislang abgelehnt, und ihr Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner bekräftigte dies am Wochenende noch einmal. Dasselbe gilt für ein weiteres Kopplungsgeschäft, das die Union gerne sähe. „Den Kündigungsschutz werden wir nicht antasten“, stellte Brandner klar.

Blieben Leistungskürzungen. Laut Huber ließe sich etwa ein „dreistelliger Millionenbetrag“ sparen, wenn man die bisherige Sonderleistung beim Übergang von ALG I auf ALG II streichen würde. Bei verlängertem ALG I sei die ja „nicht mehr in gleicher Weise nötig“, findet der CSU- Chef. „Unsozial“ sei das, kontert Brandner. So sei das bei allen Finanzierungsideen der Union gewesen, meldete der „Spiegel“. Was sie auch präsentiert habe, die SPD habe alles abgelehnt. Die Verhandlungen hätten sich „regelrecht festgefressen“.

Kein Wunder. Die Union besteht darauf, dass die längere ALG-I-Zahlung keine Zusatzkosten verursacht. Was das im Umkehrschluss bedeutet, sagt Oettinger: Wer Älteren mehr gebe, müsse „das bei den Jungen wieder hereinholen“. Diesem Vorwurf will sich die SPD aber keinesfalls aussetzen. Das nötige Geld dürfe nicht zulasten von Jüngeren oder Familien erwirtschaftet werden, stellte Parteichef Kurt Beck beim Parteitag der Niedersachsen-SPD in Oldenburg klar. „Das machen wir nicht mit.“

Doch was dann? Offenbar sehen die Sozialdemokraten noch Spielraum bei der Senkung der Arbeitslosenbeiträge. 3,5 Prozent sind anvisiert, aber 3,6 oder 3,7 täten es doch auch, heißt es bereits in der Partei. Hier jedoch sieht die Union rot. Er erwarte eine Einigung, sagt der SPD- Chef unverdrossen. Die Bedingungen für ein längeres Arbeitslosengeld I seien erfüllt. „Jetzt muss man nur noch wollen.“

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