Politik : Showdown in Irans Parlament

Lager um Ahmadinedschad liefert sich Machtkampf mit Parlamentssprecher Larijani.

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Iranische Parlamentarier sind Tumulte gewöhnt, aber das hatte noch keiner von ihnen erlebt. „Herr Präsident, Ihnen fehlen die Grundregeln von anständigem Benehmen“, polterte Parlamentssprecher Ali Larijani in Richtung Rednerpult. Mit schneidender Stimme sprach er von „Mafia-Methoden“, bevor er Mahmud Ahmadinedschad das Mikrofon abstellte. Die 290 Abgeordneten quittierten das Spektakel mit minutenlangem Gejohle, alles live übertragen im iranischen Radio, bis Ahmadinedschad schließlich wutschnaubend das Feld räumte und verschwand.

Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni ist der Machtkampf innerhalb der politischen Klasse der Islamischen Republik offen entbrannt. Das konservative Lager ist verunsichert, nervös und tief gespalten, das Reformlager kaltgestellt. Die beiden Vormänner der Grünen Revolution, Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi, stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest und sind total isoliert. Zwei Töchter Mussawis und ein Sohn Karubis wurden kürzlich sogar von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und verhört, während Geheimdienstbeamte ihre Wohnungen verwüsteten. Gleichzeitig läuft eine Verhaftungswelle gegen Dutzende Journalisten, denen Kontakte zum Ausland vorgeworfen werden.

Aber auch die internationalen Sanktionen wirken immer einschneidender – der Iran wird sein Öl nicht mehr los, Fabriken müssen schließen, und die Währung steht vor dem Kollaps. Selbst der Kommandeur der Revolutionären Garden warnte kürzlich vor Unruhen vor allem in kleineren Städten und auf dem Land. Und so scheint die Führung der Islamischen Republik absolut entschlossen, keinen Kandidaten mehr zuzulassen, der die jahrelang gehegten Reformwünsche der jungen Bevölkerung erneut inspirieren könnte.

Umso härter wird nun im konservativen Lager gegeneinander gekämpft. Als Larijani letzte Woche in Qom eine Rede halten wollte, sprengte eine aufgebrachte Menge die Veranstaltung und bewarf ihn mit Schuhen. Bei dem spektakulären Showdown im iranischen Parlament spielte Ahmadinedschad plötzlich eine heimlich gefilmte Aufnahme vor dem Rednermikrofon ab. Das Video zeigt den früheren Teheraner Oberstaatsanwalt Said Mortazavi im Gespräch mit Fazel Larijani, der aus einer der mächtigsten Familien stammt, bisweilen auch die Kennedys des Iran genannt. Ein Bruder ist Justizchef Sadegh Larijani, der andere Parlamentspräsident Ali Larijani, der bei den kommenden Präsidentschaftswahlen Ahmadinedschad beerben will. Mortazavi selbst ist inzwischen Chef des iranischen Wohlfahrtsverbandes. Wegen seiner Rolle beim Foltertod dreier junger Demonstranten 2009 in dem berüchtigten Kahrizak-Gefängnis läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Bei dem Treffen bot Fazel Larijani ihm nun offenbar an, sich bei seinen beiden einflussreichen Brüdern für eine milde Strafe einzusetzen, wenn er dafür im Gegenzug eine Staatsfirma aus dem Imperium des Wohlfahrtsverbandes günstig erwerben kann.

Der so gleichfalls in ein schräges Licht gerückte Parlamentspräsident Ali Larijani gilt als Favorit des Obersten Religionsführers Ali Chamenei. Der scheidende Ahmadinedschad dagegen geriert sich als Vorkämpfer einer Gruppe von Nachwuchspolitikern, die den Einfluss Chameneis und der schiitischen Regimekleriker endlich beschnitten sehen möchte. Und so präsentiert sich Ahmadinedschad, der seine Macht vor vier Jahren nur durch Wahlfälschungen, Massenverhaftungen und Schauprozesse retten konnte, am Ende seiner Amtszeit als Reformer, Saubermann und Hauptgegner klerikaler Übermacht. Ausgerechnet er war es dann auch, der vor einer Woche, am 34. Jahrestag der Revolution, öffentlich den Verdacht äußerte, die kommenden Präsidentschaftswahlen könnten manipuliert werden.

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