Shutdown : Spitzentreffen im Weißen Haus bringt keine Einigung im Haushaltsstreit

90 Minuten lang diskutierte Präsident Obama mit führenden Vertretern beider Parteien über die schwierige Lage im Haushaltsstreit - ohne Ergebnis. Die Finanzwelt reagiert besorgt.

Keine Einigung in Sich: Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus und ihr Konterpart, der Republikaner Harry Reid, treten nach dem späten Treffen im Weißen Haus vor die Presse.
Keine Einigung in Sich: Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus und ihr Konterpart, der...Foto: Reuters

Der Verwaltungsnotstand in den USA geht in den dritten Tag. Auch ein 90 Minuten langes Spitzengespräch zwischen Präsident Barack Obama und führenden Vertretern beider Parteien im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington blieb ohne Ergebnis. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten können sich weiter nicht auf ein Übergangsbudget einigen, um die geschlossenen öffentlichen Einrichtungen wieder zu öffnen.

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Hunderttausende Staatsangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab.

„Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht verhandeln wird“, sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner. Die Demokraten warfen seiner Partei Blockadehaltung vor. Es könne über alle Themen gesprochen werden, sobald die Konservativen den Verwaltungsstillstand beendeten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Obama rief den Kongress erneut auf, einen Etat ohne Nebenbedingen zu verabschieden.

Kongress tagt am Donnerstag erneut

Dazu konnte es am Mittwoch aber nicht mehr kommen. Beide Kammern des Kongresses setzen die nächsten Sitzungen für Donnerstagvormittag (Ortszeit) an. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch Gesetze zur Öffnung der Nationalparks und einer Gesundheitsbehörde beschlossen. Der Senat und das Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings ab.

Obama warnte indes die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits. Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte er in einem Interview des TV-Senders CNBC. „Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“ Obama verwies dabei vor allem auf die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und ist bereits erreicht.

Am 17. Oktober droht der Bankrott

Zum 17. Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden Mittel aus, so dass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsunfähig sein wird. „Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, den USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem“, sagte Obama.

Government Shutdown: Die USA machen dicht
Kein Zutritt im Badlands National Park im US-Bundesstaat South Dakota. Staatlich verwaltete Parks und Sehenswürdigkeiten müssen aufgrund des Ausgabenstopps geschlossen bleiben.Weitere Bilder anzeigen
1 von 23Foto: AFP
03.10.2013 11:06Kein Zutritt im Badlands National Park im US-Bundesstaat South Dakota. Staatlich verwaltete Parks und Sehenswürdigkeiten müssen...

Zuvor hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach einem Treffen mit Obama und anderen Wirtschaftsführern gesagt, dass die Konsequenzen des Stillstandes der US-Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung der Schuldengrenze „extrem schädlich“ seien.

Der letzte Government Shutdown dauerte fast vier Wochen

Dass es wegen des Angriffs der Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn „wütend“, sagte Obama. Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht unter diesen Umständen. Es ist völlig unklar, wie lange die Situation andauern wird. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in Gefahr, da 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien. „Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen“, sagte Clapper in einer Kongressanhörung. Zumal die seit März geltenden Budgetkürzungen bereits vorher zu Einschränkungen geführt hätten. „Das besorgt mich sehr“, sagte Clapper.

Auch die Industrie spürt die Krise. Der Konzern United Technologies erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche.

Unternehmen des Konzerns beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb angehalten werden. (dpa)

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