Politik: Sicher erst mal ohne Sitz

Berlin Die Reform des Sicherheitsrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Weltorganisation, sollte maßgeblicher Bestandteil der UN-Reform werden. Doch vor dem Gipfel sind Diplomaten in New York hier deutlich: Das „Window of opportunity“, das Fenster der Möglichkeit, sei erst einmal zu. Dabei sah es Ende Juli sogar danach aus, als hätte eine entsprechende Resolution der G4 – Deutschland, Japan, Indien, Brasilien – Chancen auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung.

Der Text sah eine Erweiterung des 15-köpfigen Gremiums auf 24 Mitglieder vor. Vor allem sollten zu den fünf ständigen Ratsmächten USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland sechs weitere ständige Mitglieder hinzukommen. Und zwar nach einem Regionalschlüssel, der die G4 sowie zwei afrikanische Staaten berücksichtigt hätte. Doch dann geschah, womit die G4 am wenigstens gerechnet hatten. Die Afrikanische Union (AU), deren Position im Sicherheitsrat dieser Plan deutlich verbessert hätte, stellte sich quer. Sie blieb bei der – unrealistischen – Forderung nach dem Vetorecht für neue Ratsmitglieder. Ohne die 53 AU-Stimmen war an eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den G-4-Plan nicht mehr zu denken, die Resolution wurde nicht zur Abstimmung gebracht.

Ob die G4 in der Form nach dem Gipfel so weiter agieren werden, dahinter steht auch wegen der Wahlen in Deutschland noch ein Fragezeichen. Im Auswärtigen Amt würde man die Reformpläne zwar gerne weiterverfolgen, schon allein, „weil bisher kein anderer Vorschlag Aussicht auf Zustimmung hat“, sagt ein Abteilungsleiter. Der FDP-Politiker Rainer Stinner hat ankündigt, man werde im Falle eines Wahlsieges im Oktober das Thema Deutschland im Sicherheitsrat erneut in Angriff nehmen – anders als Parteikollege Wolfgang Gerhardt, der für einen EU-Sitz wirbt. Doch selbst wenn nun Südafrikas Präsident Mbeki Kompromissbereitschaft seitens der AU ankündigt, es bleibt dabei, was UN-Diplomaten sagen: „Die Luft ist erst mal raus.“ cir

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