Sichere Herkunftsländer : Grüne sind gespalten in der Flüchtlingspolitik

Die Grünen halten die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Grunde für falsch. Trotzdem könnten einige im Bundesrat für den Plan der Regierung stimmen.

Zurück ins Heimatland. Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien sollen künftig schneller abgeschoben werden können.
Zurück ins Heimatland. Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien sollen künftig schneller abgeschoben werden können.Foto: Uwe Zucchi /dpa

Die jüngsten asylpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung setzen auch die Grünen unter Druck. Im Bundesrat müssen die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung in den nächsten Monaten über eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer entscheiden, die in der Partei mit großer Skepsis gesehen wird. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dieser Status künftig auch für die drei nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien gelten. Doch noch ist nicht sicher, ob ausreichend grün-mitregierte Länder dem Gesetzentwurf im Bundesrat zu einer Mehrheit verhelfen werden.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Einstufung als sichere Herkunftsländer eine abschreckende Wirkung auf Asylbewerber aus diesen Ländern. Aussichtslose Bewerber sollen außerdem schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Politischen Aschermittwoch der Grünen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Politischen Aschermittwoch der Grünen.Foto: dpa

Offiziell hat sich noch keine der acht Landesregierungen mit grüner Beteiligung festgelegt, wie sie abstimmen wird. Der Gesetzentwurf soll am 18. März erstmals im Bundesrat behandelt werden, nur wenige Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Zur Abstimmung steht er allerdings nach jetzigem Zeitplan erst im Juni. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugesagt hat, die Anträge offen prüfen zu wollen, sind aus anderen Landesregierungen deutlich kritischere Töne zu hören.

Damit der Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, müsste außer Baden-Württemberg mindestens ein weiteres größeres grün-mitregiertes Bundesland zustimmen – wenn man die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugrunde legt. Dieses zweite Land könnte das schwarz- grün regierte Hessen sein, wie in Grünen-Kreisen zu hören ist. Doch auch dort ist der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen. Erst vor Kurzem fassten CDU und Grüne im hessischen Landtag einen Beschluss, in dem es heißt, ein „so sensibles Thema“ müsse „umfassend und verantwortungsbewusst“ erörtert und geprüft werden.

Wiederholt sich die Krise von 2014?

Im Herbst 2014 hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann seine Partei in eine tiefe Krise gestürzt, als er zum ersten Mal einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zustimmte. Ex-Parteichefin Claudia Roth sprach damals von einem „schwarzen Tag“ für die Partei. Ein Jahr später, im Herbst 2015, erklärten sich mehrere grün-mitregierte Länder bereit, auch die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher einzustufen. Die Entscheidung war Teil eines umfangreichen Asylpakets, das Bund und Länder ausgehandelt hatten und das unter anderem eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten enthielt. Bei den Grünen setzte sich die Sprachregelung durch, der Kompromiss sei tragfähig gewesen, weil er „Licht und Schatten“ enthalten habe. Bis auf Niedersachsen, Thüringen und Bremen stimmten damals alle Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu.

Doch anders als bei früheren Asylbeschlüssen geht es dieses Mal voraussichtlich nicht um ein Paket, über das verhandelt werden kann. Die von der großen Koalition geplanten Verschärfungen des Asylrechts – etwa die Begrenzung des Familiennachzugs – sollen so formuliert werden, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist. Noch im Februar sollen die Gesetzesänderungen (Asylpaket II) voraussichtlich vom Bundestag verabschiedet werden.

Zweifel an der Wirkung des Gesetzentwurfs

Der Bundesrat müsste sich dann nach jetzigem Stand nur mit der Frage der sicheren Herkunftsstaaten befassen. „Das macht es für uns nicht unbedingt einfacher“, sagt ein Grünen-Politiker aus den Ländern. Die Ausweitung halte man zwar nicht für sinnvoll. „Aber wir können auch nicht einfach über eine Stimmungslage in der Bevölkerung hinweggehen.“ In mehreren grünen Landesverbänden wird zugleich die Frage aufgeworfen, warum man im Bundesrat zustimmen solle, wenn es dafür kein Entgegenkommen der Bundesregierung an anderer Stelle in der Flüchtlingspolitik gebe. „Bisher liegt kein Angebot auf dem Tisch“, heißt es. Dass es dieses vor den Landtagswahlen im März geben wird, erwartet keiner. „Danach wird man neu schauen müssen“, sagt ein Landespolitiker.

Zur gewünschten Verfahrensbeschleunigung werde die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ohnehin nicht führen, prognostiziert die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Monika Piel. „Statt das Asylrecht immer weiter zu verschärfen, sollte die große Koalition endlich zu geeigneten Maßnahmen greifen. Wir brauchen dringend mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die unfassbaren Staus bei den Anträgen zu beseitigen“, sagt sie.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, hält die Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten für einen Verstoß gegen die Vorgaben des Verfassunggerichts. „Im Unterschied zum Westbalkan, wo es vor allem um Mehrfachdiskriminierungen gegen einzelne Minderheiten geht, gibt es in diesen Ländern Verfolgung von bestimmten Gruppen durch den Staat. Homosexualität steht in diesen Ländern unter Strafe“, sagt Amtsberg. Eine Zustimmung der grün-regierten Länder fände sie deshalb problematisch. „Ich kann nur jedem grünen Entscheidungsträger empfehlen, diesen Vorschlag abzulehnen.“

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