Sichere Herkunftsländer im Asylrecht : Gesetzesänderung zur Abweisung der Roma

Drei Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten – dann würden Roma in Deutschland kein Asyl mehr bekommen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat - aber vielleicht vertagt er sich auch.

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Mit Wartenummer. Eine Frau harrt vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber in Tiergarten aus. Foto: imago/IPON
Mit Wartenummer. Eine Frau harrt vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber in Tiergarten aus. Foto:...Foto: imago/IPON

Die große Koalition will die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für diese Gesetzesänderung benötigt die Bundesregierung aber die Zustimmung des Bundesrats. Dort verfügt Schwarz-Rot über 27 Stimmen, Sachsen könnte auch dabei sein. Das bedeutet: Mindestens eines der sieben grün mitregierten Länder oder das rot-rote Brandenburg müsste das Vorhaben mittragen. Die Kompromisssuche verläuft schwierig – gut möglich, dass die Entscheidung deshalb noch einmal vertagt wird.

Sichere Herkunftsländer – was bedeutet das für die deutsche Asylpolitik?

Die Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern könnten dann schneller abgelehnt werden. Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen ist das absolut inakzeptabel. Pro Asyl warnt: „Sollte es zu einem Deal kommen, ist zu befürchten, dass der Druck auf die Grünen zunehmen wird, weiteren Gesetzesverschärfungen zuzustimmen.“ Vor einem „Tabubruch“ warnt die Organisation, indem das Recht auf Asyl zur Verhandlungsmasse werde. Amnesty International argumentiert, in den Balkanstaaten seien Minderheiten wie etwa Homosexuelle „weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt“. Die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan sagt weiter, Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma hätten in den Balkanstaaten eine „derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können“. Die Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina war in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ein Antrag hat aber in aller Regel keinen Erfolg, weil nicht von politischer Verfolgung ausgegangen wird.

Wie wird der Bundesrat entscheiden?

Im Bundestag haben Linke und Grüne das Gesetz abgelehnt. Ob es in der Länderkammer auch so läuft – und ob neben Brandenburg auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung die Novelle ablehnen, war bis zum Donnerstagabend nicht klar. Im Bundesrat haben Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen gemeinsam mit dem rot-rot regierten Brandenburg eine Mehrheit von 38 der insgesamt 69 Stimmen. Dass ein Land aus dieser Phalanx ausbricht, erwarteten weder Landespolitiker der Union noch der SPD. Nur wenn mindestens eines der Länder mit den von CSU, großen Koalitionen oder schwarz-gelb regierten Ländern stimmt, hat das Gesetz daher eine Chance. Ausnahme ist dabei Bremen, dessen drei Stimmen nicht für eine Mehrheit reichen würden.

In zahlreichen Sitzungen wurde nach einem Kompromiss gesucht. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verhandelte am Donnerstag erneut mit den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, nachdem er zuvor Kontakt zu den Regierungsfraktionen im Bundestag gesucht hatte. Erwartungen richteten sich dabei vor allem an den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der am Nachmittag mit dem Parteirat der Grünen und den grünen Vize-Regierungschefs der anderen Bundesländer zusammenkam. Kretschmann hatte sich für eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund eingesetzt. Möglich ist also, dass sich die Bundesregierung die Zustimmung mit Finanzhilfen beispielsweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen erkauft. In Unions-Kreisen wurde der Eindruck erweckt, dass bei den Grünen ein sachorientiertes Länderlager von den Bundespolitikern an einem Einlenken gehindert werde. Selbstkritisch wurde jedoch eingestanden, dass man wegen der Landtagswahlen wochenlang keinen Kontakt zu den Grünen gesucht habe.

In Kreisen der Länder hieß es, die Gespräche zu einer Einigung würden „schwierig“ verlaufen. Es sei in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, dass die Grünen quasi in letzter Minute ihre Haltung ändern und das umstrittene Gesetz doch noch billigen. An diesem Freitag im Bundesrat ist neben einer Vertagung (die als wahrscheinlichste Lösung galt) eine Ablehnung des Gesetzes möglich – mit der Folge, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen könnte. Auch der Bundesrat könnte von sich aus die Vermittlung verlangen.

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