Sicherheit: Aktionsplan gegen Terrorgefahr

Berlin - Drei Monate vor der Bundestagswahl wächst bei deutschen Sicherheitsbehörden wie bei den Parteien der großen Koalition die Nervosität: Noch vor der Wahl, hatten Islamisten seit Anfang diesen Jahres wiederholt gedroht, wolle man einen großen Anschlag gegen Deutschland verüben. Auf Betreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Innenministerkonferenz (IMK) haben Polizei und Verfassungsschutz jetzt einen Aktionsplan gegen die gestiegene islamistische Bedrohung erarbeitet. Am 9. Juli soll dieses Maßnahmenpaket im Rahmen einer Sondersitzung der Innenstaatssekretäre aus Bund und Ländern voraussichtlich beschlossen werden.

„Die Sicherheitsbehörden haben deutliche Signale empfangen, dass Deutschland im Zielspektrum der terroristischen Aktivitäten liegt“, bestätigte der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag. Auch wenn es nach wie vor, das betont das BMI, „keinen konkreten Hinweis“ auf ein möglicherweise geplantes Attentat gebe. Der Verbund der Sicherheitsbehörden habe auf die Bedrohungen reagiert.

Der Aktionsplan setzt sich aus Vorschlägen der Polizei und des Verfassungsschutzes zusammen und wurde in den IMK-Gremien vorbereitet. Er sieht unter anderem eine noch intensivere Überwachung jener Gefährder vor, die zur Ausbildung in Terrorlagern in Afghanistan und Pakistan waren. Zu diesem Zweck soll die Telekommunikationsüberwachung personell verstärkt werden. Neben den etwa 60 Rückkehrern (von denen ein Drittel im Gefängnis sitzt) stehen rund weitere 50 Islamisten im Visier der Fahnder. Von jenen nehmen die Sicherheitsbehörden an, dass sie sich auf den Weg ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet machen wollen. Um solche Gefährder zu stoppen, ist eine Ausweitung der Grenzfahndung vorgesehen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sind umfangreiche Kontrollen von Ein- und Ausreisenden auf deutschen Flughäfen Teil des Aktionsplans – wenn die Reiserouten über Nordafrika oder Pakistan führen. Verdächtige Fluggäste sollen direkt am Terminal vom Verfassungsschutz befragt werden. Vorgesehen sind auch Hausbesuche bei den insgesamt etwa 140 Gefährdern. Weiter sollen Hochschulen sensibilisiert werden. Auch Gespräche mit der deutschen Wirtschaft gehören zum Präventionskatalog.

Seit Anfang des Jahres sind aus dem Al- Qaida-Spektrum 13 Verlautbarungen bekannt geworden, in denen Deutschland bedroht wird. Darunter Videos mit der Aufforderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Ganz offen wurde in einem Video ein Bezug zu den Anschlägen in Madrid im März 2004 hergestellt. Damals hatte bei den unmittelbar auf die Anschläge folgenden Wahlen die konservative Regierungspartei unter Premier Aznar überraschend verloren. Der sozialistische Wahlsieger Zapatero zog dann, wie vor der Wahl angekündigt, die spanischen Soldaten aus dem Irak ab. Neben der akuten Sorge um die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan, um deutsche Firmen im Ausland und um die deutsche Bevölkerung treibt die Politiker deshalb auch die Unruhe wegen der politischen Folgen eines Anschlags an.