Sicherheit : Anti-Terrordatei macht Koalition Schwierigkeiten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble räumt beim geplanten Gesetzentwurf zur Anti-Terrordatei Konflikte in der großen Koalition ein. "Es gibt ein paar Punkte, wo auch ich persönlich mir ein paar weitere Regelungen wünschen würde", sagte Schäuble.

Berlin - Bei der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sei man "ein bisschen in Schwierigkeiten". Daran werde gearbeitet, sagte Schäuble im ZDF-"Morgenmagazin". Im Kern bestehe jedoch Einigkeit darüber, dass die Informationen von Polizeien und Sicherheitsbehörden intensiv und möglichst effektiv miteinander vernetzt werden müssten, betonte der CDU-Politiker.

Schäuble sagte, die Sicherheitskontrollen im Flugverkehr würden nach den vereitelten Anschlägen in London dauerhaft verschärft. Mit einem nur wenige Tage dauernden Aktionismus sei angesichts der "neuen Bedrohung" niemandem geholfen: "Das wird nicht nur vorübergehend sein, das wird dauerhaft sein."

Zu möglichen Beziehungen der britischen Attentäter nach Deutschland sagte Schäuble: "Es hat irgendwelche Kontakte gegeben. Wie konkret sie sind, das wissen wir nicht ganz genau." Vor allem gebe es bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass es in Deutschland zu einer veränderten Bedrohungslage gekommen sei. Dennoch sei auch die Bundesrepublik angesichts des internationalen Terrorismus "keine Insel der Seligen". (tso/ddp)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar