Sicherheit : Brüssel plant schärfere Kontrollen an den EU-Grenzen

Die Europäische Union will Fingerabdrücke in ein Ein- und Ausreiseregister speichern und sich so gegen illegale Einwanderer rüsten. Vielflieger sollen zudem künftig schneller abgefertigt werden.

Albrecht Meier

Berlin - Nach den Plänen des Brüsseler Justizkommissars Franco Frattini sollen es illegale Einwanderer künftig schwerer haben, in der EU unterzutauchen. Frattini stellte am Mittwoch in Brüssel Gesetzespläne für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen des sogenannten Schengen-Raumes vor. In den nächsten fünf bis sieben Jahren sollen die Vorschläge verwirklicht werden, kündigte er an. Dabei sollen Drittstaatler künftig zur Einreise in die Europäische Union ihre Fingerabdrücke abgeben. Frattini plant ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister, in dem Bürger aus Nicht-EU-Staaten zudem unter anderem ihre Visumsdauer speichern lassen sollen.

Nach Angaben der Kommission hielten sich im Jahr 2006 schätzungsweise bis zu acht Millionen illegale Einwanderer in der EU auf. Frattini sagte, dass mehr als die Hälfte der Illegalen auf legalem Wege in die Europäische Union gelangt sei. Dabei ließen Bürger aus Drittstaaten, die sich ein zeitlich begrenztes Visum für den Schengen-Raum beschafft hatten, die Ausreisefrist verstreichen. Um solchem Missbrauch zu begegnen, sollen in dem geplanten „Entry-Exit-System“ die biometrischen Daten der ausreisenden Drittstaatler mit den elektronischen Einreisedaten abgeglichen werden. Gleichzeitig soll ein Warnsystem aktiviert werden, wenn Visumsinhaber nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ausreisen. Mit Hilfe der biometrischen Daten soll es künftig auch leichter sein, Illegale zu identifizieren, die ihre Reisedokumente vernichtet haben.

Frattini erklärte, dass die Daten in dem geplanten Register nur gespeichert werden sollen, um die „overstayer“ zu ermitteln, deren Visum abgelaufen ist. „Andere Zwecke werden nicht erlaubt“, sagte er. Damit versuchte er Bedenken von Datenschützern zu zerstreuen. Mit seinen Plänen, die noch der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten bedürfen, würde sich die EU allerdings an das Grenzkontrollsystem der USA annähern. Dort werden die Fingerabdrücke von Einreisenden im Kampf gegen den Terrorismus ebenfalls systematisch erfasst.

Gleichzeitig soll die Einreiseprozedur für Vielflieger, die aus anderen Regionen der Welt regelmäßig in die EU kommen, nach den Plänen der Kommission erleichtert werden. Die EU-Behörde schlägt vor, Vielreisende aus Drittstaaten nach einer Vorabprüfung zu registrieren und ihnen eine schnellere Einreise zu ermöglichen. Statt der bisherigen Kontrollen durch Grenzbeamte denkt Frattini an ein automatisiertes System, das die Kontrollen mit der Hilfe von Lesegeräten beschleunigen soll. Die gespeicherten biometrischen Angaben werden dabei mit den persönlichen Erkennungsmerkmalen der Reisenden abgeglichen. Derzeit werden Systeme zur automatischen Augeniris-Erkennung auf den Flughäfen in Frankfurt am Main, London-Heathrow, Paris und Amsterdam getestet. Frattini riet auch den EU-Bürgern, sich solchen biometrischen Schnellkontrollen zu unterziehen.

Europaabgeordnete und die Opposition im Bundestag lehnten Frattinis Pläne ab. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte, dass Frattini „Big-Brother- Träume“ verfolge. Der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte, die EU sei mit solchen Plänen zur Grenzüberwachung auf dem Weg in den „Überwachungsstaat“.

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