Sicherheit: Bundestag beschließt Anti-Terror-Datei

Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag heute mit den Stimmen der großen Koalition die Anti-Terror-Datei beschlossen. Die Opposition votierte gegen die Gesetzesvorlage.

01.12.2006, 10:28 Uhr

Berlin - Das Gesetz sieht eine gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten, in der Informationen über mutmaßliche Terroristen und ihre Unterstützung von bundesweit 38 Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden, die bisher nicht untereinander ausgetauscht wurden. Zu diesen Behörden zählen die Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Der Bundestag beschloss zugleich das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, das dem Verfassungsschutz Zugang zu den Daten von Telekommunikations- und Luftfahrtunternehmen sowie von Kreditinstituten erlaubt. Das bereits bestehende Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde um fünf weitere Jahre verlängert.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Datei gegen die Kritik aus der Opposition. "Das hat mit Überwachungsstaat nichts zu tun", sagte er zu entsprechenden Vorwürfen der Grünen. Mit der Einrichtung der Datei bewege sich die Bundesregierung auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (tso/AFP)

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