Sicherheit : EU will Terror-Aufrufe übers Internet bestrafen

Wer eine Anleitung zum Bombenbau über einen deutschen Server ins Internet stellt, wird hierzulande schon bestraft. Doch nicht alle EU-Staaten gehen so rigoros gegen Terror-Unterstützer im Netz vor. Das soll sich jetzt ändern.

LuxemburgDer Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen sollen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Die Justizminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf die Grundzüge einer entsprechenden Regelung, die speziell Taten im Internet ins Visier nimmt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wertete die Einigung am Rande des Treffens als Fortschritt im gemeinsamen Vorgehen gegen Terroristen. "Für Deutschland wird sich nicht viel ändern“, fügte Zypries hinzu. Wer Anleitungen zum Bombenbau auf einen deutschen Internet-Server stelle, werde auch heute schon bestraft.

Die Einigung im Ministerrat greife aber rechtsstaatliche Bedenken auf, betonte die Ministerin. Deutschland brauche die Vorbereitung entsprechender Straftaten auch künftig nicht unter Strafe zu stellen. Das hatten Spanien und einige andere Länder ursprünglich gefordert. Die Erweiterung eines EU-Beschlusses vom Juni 2002 zielt vor allem auf das Internet: Wer dort terroristische Propaganda oder Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Bomben verbreitet, soll in allen EU-Staaten bestraft werden.

Die Meinungsfreiheit wird nach Darstellung der EU-Kommission gewahrt: Die Formulierungen lehnten sich eng an ein entsprechendes Übereinkommen des Straßburger Europarats zur Verhütung des Terrorismus an. Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem parallelen Treffen in Luxemburg einen Aktionsplan, der den Umgang mit Explosivstoffen sicherer machen soll. Unter anderem soll ein EU-weites System geschaffen werden, dass die Behörden ständig über Vorfälle mit Sprengstoffen informiert. Gegen den Diebstahl von Material, das zum Bombenbau dienen kann, soll ein Frühwarnsystem helfen. (sf/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben