Politik: Sicherheit kostet

Sicherheit gibt es nicht umsonst. Nach der Debatte um die Einschränkung der Bürgerrechte durch das Sicherheitspaket II, muss Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nun die Mittel für das Paket erstreiten. Genaue Angaben konnte das Bundesinnenministerium (BMI) am Montag noch nicht machen. Nach den bisherigen Berechnungen des BMI kosten jedoch allein die erweiterten Kontroll- und Ermittlungskompetenzen der Sicherheitsorgane und die Pflege der wachsenden Datenmengen 469 Millionen Mark. Die jährlichen Folgekosten schätzt das Ministerium auf etwa 100 Millionen Mark. Das sind die direkten Kosten für das Innenministerium und seine angegliederten Behörden.

Auch das Auswärtige Amt, die Bundesländer und weitere Behörden müssen mit zusätzlichen Belastungen rechnen. "Die Kosten der anderen Ressorts sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzbar", heißt es in Schily Vorlage zum Sicherheitspaket. Zu den Maßnahmen, die etwa für die Länder teurer werden, gehören die stärkeren Identitätskontrollen von Ausländern im Asyl- wie im Visaverfahren. Das BMI rechnet dabei seinen Anteil auf 50 Millionen Mark, der der Länder sei nicht bezifferbar. Zusätzlich belasten etwa die Neueinrichtung des zentralen Ausländervereinsregisters beim Bundesverwaltungsamt und die Änderungen des Ausländerzentralregisters die öffentlichen Kassen.

Ein Teil der Kosten kann möglicherweise aus dem drei Milliarden Mark schweren Anti-Terror-Paket finanziert werden, das Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereits kurz nach den Terroranschlägen im September vorgelegt hatte. 500 Millionen Mark davon waren für das BMI vorgesehen. Ein weiterer Teil der Gelder war bislang nicht gebunden. Der Etat des BMI ist jedoch bereits jetzt durch die unmittelbar nach den Anschlägen in der gesamten Republik erhöhten Sicherheitsmaßnahmen stärker belastet.

Übrigens rechnet der Innenminister auch mit Kosten für die Bevölkerung. Zwar könne die erhöhte Sicherheit gewisse Einsparungen durch eine "ungestörte Volkswirtschaft" bringen. Doch ebenso warnt Schily: "Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind zurzeit nicht abschätzbar. Es ist zu erwarten, dass Kosten für die private Wirtschaft und private Verbraucher entstehen."