Sicherheit : Medwedew will euro-asiatische Partnerschaft

Russlands Präsident Medwedew will "das Erbe des Kalten Krieges" definitiv zu den Akten legen. Er strebt einen gemeinsamen Sicherheitsraum der Staaten vom Atlantik bis zum Pazifik an - und trifft damit bei der Nato nicht auf Gegenliebe.

Elke Windisch[Moskau]

Moskau - Für einen gemeinsamen euroasiatischen Sicherheitsraum vom Atlantik bis zum Pazifik wirbt Russlands Präsident Dmitri Medwedew mit seinem Entwurf für einen Europäischen Sicherheitsvertrag. Das 14 Artikel umfassende Papier ging Sonntagabend allen europäischen Staatschefs, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie dem Sekretariat der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS und der Nato zu. Mit dem Vertrag, der allen Staaten Europas unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in anderen Bündnissen zum Beitritt offenstehen soll, solle „das Erbe des Kalten Krieges“ definitiv zu den Akten gelegt werden, hieß es in einer Presseerklärung des Kreml. Grundziele seien die gegenseitige Achtung von Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit sowie der Verzicht auf Gewalt. Alle Teilnehmerstaaten hätten das gleiche Recht auf Sicherheit und das Recht, einen bewaffneten Überfall auf eines der Mitglieder als Aggression gegen sich selbst zu betrachten. So könnten Mitglieder einander militärischen Beistand leisten, bevor UN-Sanktionen greifen.

Vor allem dieser Passus sorgte dafür, dass erste Reaktionen des Westens eher skeptisch ausfielen. Ein Europäischer Sicherheitsvertrag könnte mit den Interessen der Nato kollidieren. Hinzu kommen Befürchtungen, Europa könnte in lokale Konflikte im Kaukasus oder im öl- und gasreichen Zentralasien hineingezogen werden – so wäre der erste „Bündnisfall“ nur eine Zeitfrage.

Die Nato reagierte zurückhaltend: „Es wird mit Sicherheit seitens der Nato keine schnelle Antwort geben“, sagte ein Nato- Diplomat in Brüssel; „Wir denken, dass dies zunächst ein Thema für die OSZE ist.“ Diese Organisation sei mit ihren 56 Mitgliedstaaten „der natürliche Ansprechpartner“ für Sicherheitsfragen in einem Gebiet, das weit über den Bereich des Nordatlantikpakts hinausreiche. Selbstverständlich werde darüber aber auch in der Nato diskutiert.

Zwar hatte Medwedew einen Europäischen Sicherheitsvertrag bereits beim G-8-Gipfel 2008 angeregt und das Projekt bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland konkretisiert – im Sommer letzten Jahres, vor Moskaus Krieg mit Georgien um dessen abtrünnige Region Südossetien im August 2008. Doch schon damals war das Echo verhalten. Und nach den Kampfhandlungen, bei denen russische Soldaten zeitweilig tief in georgischem Kernland standen, setzten Nato und EU ihre Zusammenarbeit mit Moskau zeitweise sogar ganz aus.

Inzwischen reden beide Seiten sogar über eine verstärkte Kooperation beim Krisenmanagement in Afghanistan. Darum soll es auch beim Außenministertreffen des Russland-Nato-Rates am Donnerstag gehen. Gerade dort aber sind tiefe Meinungsverschiedenheiten zum weiteren Vorgehen der Allianz nicht mehr zu übersehen und nur die Spitze des Eisbergs.

Handfeste Differenzen zwischen den alten westeuropäischen Verbündeten und Washington einerseits sowie den osteuropäischen Neumitgliedern andererseits sind auch bei der Raketenabwehr in Europa, dem Umgang mit dem Iran oder der Aufnahme weiterer prowestlicher UdSSR-Nachfolgestaaten wie Georgien nud der Ukraine nicht zu übersehen.

Dass Medwedew seinen Europäischen Sicherheitsvertrag jetzt unmittelbar vor den Konsultationen des Russland-Nato- Rates vorstellte, ist daher kein Zufall: Moskau versucht, aus den Interessenkonflikten möglichst viel eigenes Kapital zu schlagen. mit dpa

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