Sicherheit : NATO soll internationaler werden

Das Nordatlantische Bündnis soll künftig weit über seine bisherigen Grenzen hinaus mit interessierten und willigen Staaten zusammen arbeiten, ohne mit seinen Einsätzen "Weltpolizist" zu spielen.

München/Brüssel - Dies wird NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei der Sicherheitskonferenz in München vorschlagen, sagten NATO-Diplomaten der dpa am Freitag in Brüssel. Er wolle jedoch klar machen, dass die NATO sich nicht als «Weltpolizist» betrachte.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will die Europäer bei dem Treffen von Sicherheitspolitikern in der bayerischen Landeshauptstadt zu größeren finanziellen Anstrengungen aufrufen. «Manche NATO-Länder sollten wirklich genauer über die Art von Welt nachdenken, in der wir leben, und dann entscheiden, ob sie mit dem geringen Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts zufrieden sind, den sie für die Verteidigung ausgeben», sagte er der «Financial Times».

Zuvor hatte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung bereits wissen lassen, Deutschland werde seine Zahlungen von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorerst nicht auf die gewünschten 2,0 Prozent aufstocken können. «Angesichts unserer finanziellen Probleme im Bundeshaushalt können wir jetzt kein zusätzliches finanzielles Engagement bringen», sagte er in einem dpa-Gespräch. Deutschland werde seiner internationalen Verantwortung aber als zweitstärkste Nation der Truppensteller in internationalen Einsätzen gerecht.

Transformation zum "Weltbündnis"

NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer wird bei der Sicherheitskonferenz in einer Rede über die künftige «Transformation» des Bündnisses vorschlagen, dass die NATO sich «globale Partner» sucht. Auch mit Staaten wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland solle es künftig «strukturierte Beziehungen» geben. Dies freilich bedeute nicht, dass sich die NATO künftig als eine Art «Weltbündnis» verstehe und sich für alle größeren Konflikte rund um den Globus für zuständig halte.

Bisher sind die 26 NATO-Staaten im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat mit 20 Staaten (von der Schweiz und Österreich bis nach Kasachstan und Usbekistan) verbunden. Mit sieben Staaten (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien) führt die NATO den «Mittelmeerdialog». Zudem gibt es eine Zusammenarbeit mit sechs Staaten der Golfregion («Istanbul Initiative») sowie gesonderte, enge Beziehungen zu Russland und der Ukraine.

Gegen Weiterverbreitung von Atomwaffen

Neben dem politischen Umbau der NATO wird bei der Sicherheitskonferenz auch der Atomkonflikt mit Iran eine wichtige Rolle spielen. Bundesverteidigungsminister Jung sagte, er sehe trotz der verhärteten Fronten Chancen für eine diplomatische Lösung. «Ein Militärschlag ist zur Zeit aus meiner Sicht kein Thema.»

Rumsfeld sagte der «Financial Times» auf die Frage, ob der Streit mit Nordkorea und Iran um deren Atompolitik friedlich gelöst werden könne: «Man muss es hoffen.» «Eines der größten Probleme, mit denen wir uns befassen müssen, ist das Risiko der Weiterverbreitung (von Atomwaffen)», sagte der US-Vertdigiungsminister. «Das ist etwas, was kein Land allein schaffen kann.»

Die Konferenz, die am Freitagabend offiziell mit einem gemeinsamen Abendessen beginnt, wird am Samstagmorgen mit einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet. Zu der Konferenz haben sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick sowie die Verteidigungsminister Michèle Alliot-Marie (Frankreich), John Reid (Großbritannien) und Sergej Iwanow (Russland) angemeldet. (tso/dpa)

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