Sicherheit oder Freiheit? : Neue Erfahrungen in Tschechien

Seit dem Beschluss, Soldaten nach Afghanistan zu senden, sieht sich Tschechien im Fokus – und vollzieht eine sicherheitspolitische Wende.

Kilian Kirchgeßner[Prag]

Es ist ein Anblick, an den sich die Prager erst gewöhnen mussten: Polizisten mit Maschinenpistolen mitten im Stadtzentrum, massive Betonblöcke verriegeln eine Straße – nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist ein kantiges Gebäude am Prager Wenzelsplatz das bestbewachte Büro in Tschechien geworden. Es ist der Sitz von Radio Free Europe, jenem Sender, der Nachrichten aus dem Westen vor allem in die arabischen Länder überträgt. In tschechischen Sicherheitskreisen gilt die Redaktion, in der Journalisten aus mehreren Dutzend Ländern arbeiten, als Terrorziel Nummer eins.

„Die tschechische Republik ist eingebunden in den internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Dadurch können wir auch selbst bedroht sein“ – mit diesen Worten beschrieb Martin Linhart, der Direktor für Sicherheitspolitik beim Prager Innenministerium, die neue Gefahrenlage in Tschechien. Ein knappes Jahr ist das inzwischen her, Linhart stellte damals den sogenannten Nationalen Aktionsplan vor, mit dem die Regierung ihr Land gegen terroristische Angriffe verteidigen will. Eine bessere Koordination von Geheimdienst und Sicherheitskräften, strengere Bestimmungen für Ausländer und weitreichende Schnüffelbefugnisse für die Polizei – das sind die Eckpunkte des Plans, dessen einzelne Regelungen jetzt nach und nach im Parlament beschlossen werden sollen.

Für das kleine Tschechien mit seinen zehn Millionen Einwohnern sind die strengen Sicherheitsbestimmungen eine neue Erfahrung. Die Menschen fühlten sich bislang sicher, die Probleme mit dem Islamismus schienen weit weg – auch deshalb, weil in Tschechien mit einem Ausländeranteil von etwa drei Prozent kaum muslimische Zuwanderer leben und es so gut wie keine Integrationsprobleme gibt. Seit das Parlament jedoch entschieden hat, Soldaten nach Afghanistan zu senden und sich an der Wiederaufbauhilfe im Irak zu beteiligen, geht der tschechische Geheimdienst davon aus, dass potenzielle Attentäter das Land in den Blick nehmen. Es gebe sogar ganz konkrete Anhaltspunkte, heißt es im Aktionsplan der Regierung – in der Vergangenheit sei es in Tschechien bereits zu „Bewegungen von Personen“ gekommen, „die begründet einer Verbindung zu Terrorstrukturen verdächtigt werden“.

Um tödliche Anschläge auf tschechischem Boden zu verhindern, war ursprünglich sogar ein eigenes Antiterrorzentrum nach amerikanischem Vorbild geplant, in dem die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten koordiniert werden sollte. Die neue Regierung allerdings, seit zwei Jahren im Amt, hat das Konzept erst einmal auf Eis gelegt. Man setze stattdessen lieber auf eine weitreichende Neuordnung bei den Sicherheitskräften, heißt es aus dem Innenministerium – und auf Regelungen, die der Polizei zusätzliche Kompetenzen geben.

Inzwischen sind die ersten Gesetze aus dem Antiterrorpaket der Regierung bereits beschlossene Sache: So müssen Mobilfunkanbieter bis zu zwei Jahre lang die Angaben speichern, wann und von wo aus ihre Kunden mit welchem Anschluss telefoniert haben. Außerdem kann die Polizei neuerdings bei konkreten Verdachtsmomenten das gesamte Mobilfunknetz des Landes ausschalten. Damit soll verhindert werden, dass Terroristen ferngesteuerte Bomben per Handy zünden. Seit Jahresanfang müssen überdies alle Ausländer, die nicht aus der EU kommen und länger in Tschechien leben wollen, eine Reihe von biometrischen Daten hinterlegen. Tschechische Datenschützer klagen, ihre Einwände fänden in der Politik kaum Gehör. „Im Parlament sitzen mehr Kämpfer gegen den Terrorismus als Verteidiger der Freiheit“, sagte unlängst Tschechiens oberster Datenschützer Igor Nemec.

Die ersten Antiterroreinsätze der tschechischen Polizei hat es inzwischen tatsächlich gegeben. Nach Geheimdiensthinweisen auf einen bevorstehenden Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Prag löste Innenminister Ivan Langer im vergangenen Jahr einen Großeinsatz der Sicherheitskräfte aus, die sämtliche Synagogen und Gemeindezentren in der Stadt über mehrere Wochen hinweg abriegelten. Genauere Informationen über die Hintergründe der vermeintlichen Bedrohung will das Innenministerium bis heute nicht veröffentlichen. Eine Konsequenz aus den drohenden Anschlägen aber hat man gezogen: Der Sitz von Radio Free Europe direkt am Wenzelsplatz wird in den kommenden Monaten verlegt. Das neue Redaktionsgebäude steht an einer Ausfallstraße außerhalb des Stadtzentrums. Dort könne man die Sicherheit besser gewährleisten, heißt es – und im Falle eines Angriffs, so wird gemunkelt, bliebe zumindest die belebte Innenstadt verschont.

In die Geschichte des tschechischen Antiterrorkampfes ist aber auch ein anderer Einsatz eingegangen, für den die Sicherheitskräfte anschließend reichlich Spott einstecken mussten: Wegen „konkreter Hinweise auf einen Terroranschlag“ machten sich vor anderthalb Jahren schwerbewaffnete Spezialkommandos auf den Weg zum Prager Flughafen, vor dem sie mit Maschinenpistolen und kugelsicheren Helmen in Stellung gingen. Sogar gepanzerte Einsatzfahrzeuge wurden aufgeboten. Wenig später sickerte durch, was den Großeinsatz ausgelöst hatte: Bei der Polizei ist der Anruf einer Dame eingegangen, die auf ein drohendes Inferno am Flughafen hinwies. Sie sei sich ganz sicher, teilte die Dame den Sicherheitskräften mit – schließlich sei sie Hellseherin und ihre Kristallkugel könne sich unmöglich irren.

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