Sicherheit : Online-Durchsuchung kommt - in Österreich

Die rot-schwarze Koalition in Österreich wird die umstrittene Online-Durchsuchung von PC voraussichtlich ab dem Herbst 2008 legalisieren. Die Trojaner dürfen aber nur unter vielen Auflagen zum Einsatz kommen.

WienDas gab die sozialdemokratische Justizministerin Maria Berger am Mittwochmorgen im ORF-Rundfunk bekannt. Zuvor hatten sich Sozialdemokraten und die Vertreter der konservativen Volkspartei auf einen Entwurf verständigt, der den Missbrauch eines solchen Gesetzes verhindern soll. Darüber soll heute das Kabinett in Wien beraten.

Unter anderem darf danach eine Online-Untersuchung nur auf richterliche Anordnung in Fällen vorgenommen werden, wo eine Straftat ein Strafmaß von mindestens zehn Jahren erwarten lässt. Darunter fallen auch terroristische Verbrechen. Außerdem müsse ein "dringender Tatverdacht" vorliegen. Sie gehe davon aus, dass der Einsatz so genannter Trojaner zum Ausspähen privater PC "nicht häufiger angeordnet wird, als der Große Lauschangriff", sagte Berger: "Und das geschieht etwa ein, zwei Mal pro Jahr".

Der so genannte Große Lauschangriff erlaubt in Österreich - ähnlich wie im Nachbarland Deutschland - unter anderem die "Verwanzung" von verdächtigen Wohnungen mit Mikrofonen und das Abhören von Telefonen. Mit Hilfe dieser Überwachung wurden vor drei Wochen in Wien drei junge Islamisten gefasst, denen enge Kontakte zur Terrororganisation Al Qaida vorgeworfen werden. Sie sollen außerdem ein Droh-Video verfasst haben, das Deutschland und Österreich zum Abzug seiner Truppen aus Afghanistan aufforderte. (mit dpa)

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