Politik : Sicherheit und Verteidigung: Türkei will Einfluss auf europäische Einsatztruppe

Mariele Schulze Berndt

Die Türkei blockiert weiter die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Land ist zwar nicht EU-Mitglied, aber Nato-Mitglied und als solches kann es dort Einfluss nehmen, wo es um die Zusammenarbeit von EU und Nato geht. Konkret verweigert die Türkei der EU den Zugriff auf die Planungskapazitäten und das Gerät der Nato. Das zeigte am Dienstag auch ein Gespräch der EU-Außen- und Verteidigungsminister mit ihren Kollegen aus den Ländern, die Mitglied der Nato, aber nicht Mitglied der EU sind.

Bis 2003 die 24 000 Mann starke Einsatztruppe stehen soll, müssen die EU-Mitglieder besonders im Bereich der militärischen Aufklärung, der Mobilität und der Führungs- und Kommandofähigkeiten noch nachbessern. Die EU verfügt über zu viele Panzer und zu wenig leicht bewegliche Waffensysteme. Es fehlen ihr Präzisionsabstandswaffen. Bei der Vorbereitung von Einsätzen muss die EU deshalb auf die Planungskapazitäten und das Gerät der Nato zurückgreifen. Norwegen, Island, Tschechien, Polen und Ungarn, die wie die Türkei Mitglied der Nato, nicht jedoch der EU sind, haben nichts gegen eine solche Verknüpfung.

Die Türkei verlangt jedoch, wie in der Vergangenheit im Rahmen der WEU, als assoziiertes Mitglied behandelt zu werden. Sie erhebe den Anspruch, so drücken es deutsche Diplomaten aus, "in sicherheitspolitischen Fragen eine Art 16. EU-Mitglied zu werden". "Wenn türkische Interessen betroffen sind, wollen wir mitentscheiden", sagte der türkische Außenminister Cem am Donnerstag. Die Hoffnungen, Ende des Monats auf dem Nato-Außenministergipfel in Budapest zu einer Lösung zu kommen, schwinden.

Tatsächlich beziehen sich dreizehn von siebzehn Einsatzszenarien der EU auf Nachbarländer der Türkei. Wenn es um Syrien, den Irak und die Kaukasusregion geht, befürchtet Ankara deshalb in Auseinandersetzungen einbezogen zu werden, ohne mitentscheiden zu können. Hinzu kommt die Sorge, dass Griechenland seine Position als EU-Mitglied im Zypern-Konflikt ausnutzen könnte.

Diplomaten vermuten, dass die Türkei die Verhandlungen zwischen Nato und EU dazu nutzen will, ihre Position bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU zu stärken. Nach anfänglicher Zurückhaltung droht die EU der Trükei im Gegenzug inzwischen damit, eigene Planungskapazitäten einzurichten. Die Zeit spiele für die EU, heißt es in Brüssel. "Wenn die Türkei zu lange blockiert, bekommt sie nicht einmal das, was ihr jetzt angeboten wird", sagt ein Diplomat. Doch diese Taktik ist nicht nur deshalb problematisch, weil die USA Parallelstrukturen der EU als Aushöhlung der Nato ansehen, sondern auch weil die EU-Mitgliedsländer nicht in der Lage sind, diese Strukturen auch zu finanzieren.

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