Politik : Sicherheit vor Zuwanderung

Union will in Vermittlungsrunde auch über Abschiebung reden

Robert Birnbaum

Es ist die entscheidende Runde, und schon deshalb kann sie sehr lange dauern. Am Montagabend treffen sieben Unterhändler aus vier Parteien, um über das Zuwanderungsgesetz zu verhandeln. Der Grat zwischen Erfolg und Scheitern ist schmal. „50 zu 50, wie immer“, sagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zu den Einigungschancen. „55 zu 45“ hat Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) nach der letzten Runde immerhin getippt. „Besser als 50 Prozent“, sagt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Nur Grünen-Unterhändler Volker Beck mag keine Marke nennen. Wäre er ehrlich, müsste er wohl auf „unter 50 Prozent“ tippen. Die Grünen tun sich schwer mit einem Minimalkompromiss.

Zumal übers Wochenende Meldungen den Eindruck erweckt hatten, die Union sattele bei einem besonders empfindlichen Punkt drauf. Beckstein, hieß es, wolle im Unterpaket „Sicherheitsfragen“ die Möglichkeit zur Ausweisung von Ausländern verankern, die einer Straftat verdächtig sind. Das wäre in der Tat ein neuer Ton gewesen. Bosbach nennt diese Darstellungen aber schlicht „Unfug“. „Dann könnte ja jemand bei Verdacht auf Ladendiebstahl ausgewiesen werden“, sagt der Fraktionsvize. Darum aber gehe es nicht. Was die Union allerdings immer schon für notwendig erachtet habe, sei eine erleichterte Ausweisung mutmaßlicher Terror-Helfer. Da soll nach den Vorstellungen von CDU und CSU schon ein durch konkrete Tatsachen erhärteter Verdacht genügen, um einen Ausländer aus dem Land zu weisen.

Ein denkbarer Ausweisungskandidat wäre dann Abdelghani Mzoudi. Der in Hamburg lebende Mzoudi war im Februar überraschend von der Anklage frei gesprochen worden, die Terroranschläge vom 11. September mit vorbereitet zu haben. Würde sich die Union durchsetzen, könnte er wohl sofort abgeschoben werden – tatsächliche Verdachtsmomente gegen den 31-Jährigen gab es, sonst wäre er gar nicht erst vor Gericht gekommen.

Trotz Bosbachs Einschränkung ist das „Sicherheitspaket“ einer der ganz heiklen Punkte in den Verhandlungen. Die Grünen wollen diesen Aspekt nämlich generell herausnehmen. „Wenn es da ein nachvollziehbares Problem im Ausländerrecht gibt, lösen wir das“, sagt Beck. Aber: „außerhalb des Zuwanderungsgesetzes“. Ob das mit der Union zu machen ist, ist höchst ungewiss.

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