Sicherheit : Zypries will Kauf von Bomben-Chemikalien verhindern

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries befürwortet eine Registrierungspflicht beim Verkauf von Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind. Sie zeigte sich skeptisch, was die Strafbarkeit des Besuchs von Terrorlagern angeht.

Zypries
Wehrt sich gegen Vorwürfe - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries -Foto:ddp

Köln Justizministerin Zypries sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks: "Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich." Sie prüfe derzeit diese Frage, um dem zuständigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorschlag zu machen.

Die drei am Dienstag festgenommenen Terrorverdächtigen hatten sich im Handel zwölf Fässer mit insgesamt 730 Kilogramm einer 35-prozentigen Wasserstoffperoxidlösung beschafft. Unter Verwendung dieses Grundstoffes können verschiedene Explosivstoffe hergestellt werden, die mit der Wirkung des Sprengstoffes TNT vergleichbar sind. Die Sicherheitsbehörden hatten die in einer Garage in Freudenstadt im Schwarzwald gelagerten Fässer jedoch unbemerkt ausgetauscht und durch eine relativ ungefährliche dreiprozentige Wasserstoffperoxidlösung ersetzt.

Besuch von Terrorlagern nicht strafbar?

Weitere Schwierigkeiten sieht Zypries bei der Strafbarkeit des Besuchs von Terrorlagern und von Bombenbauanleitungen im Internet. Zu der von den Innenministern in Bund und Ländern befürworteten Strafbarkeit des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland sagte Zypries im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, man könne nur für etwas bestraft werden, wenn man auch tatsächlich etwas gemacht habe. Zumindest müssten Vorbereitungshandlungen getroffen sein, "die so weit gehen, dass man schon erkennen konnte, da will jemand etwas machen". Es sei aber schwierig, jemanden zu bestrafen, der ein solches Lager besucht habe, sich nach seiner Rückkehr in Deutschland aber völlig normal verhalte.

Ihr Ziel sei es, konkretere Vorbereitungshandlungen unter Strafe zu stellen, betonte Zypries. Wenn der Staat eine juristische Norm zum Besuch von terroristischen Ausbildungslagern erlasse, müsse er diese auch vollziehen können. Wenn sich von vorn herein abzeichne, es könnte Probleme mit der Beweisführung geben, sollte man sich überlegen, ob man so etwas unter Strafe stellt.

Die vom Bundesinnenministerium befürwortete Strafbarkeit von Bombenbauanleitungen im Internet sieht Zypries ebenfalls skeptisch: "Soweit es mit einem konkreten Aufruf versehen ist, ist das bereits strafbar", sagte die Ministerin. Wenn nur die Bombenanleitung im Internet stehe und nicht bekannt sei, woher sie komme, könne ohnehin niemand dafür bestraft werden. (mit ddp)

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