Sicherheitsabkommen : Iraks Kabinett billigt Truppenvertrag

Die irakische Regierung hat am Sonntag ein Sicherheitsabkommen mit den USA gebilligt, das die Stationierung der US-Truppen für die nächsten drei Jahre regelt.

Martin Gehlen
US_Soldaten
US-Soldaten patrouillieren in einem irakischen Gefangenenlager unweit der kuwaitischen Grenze. -Foto: AFP

BagdadWie Regierungssprecher Ali al-Dabbagh mitteilte, stimmten 27 von 37 Ministern für das Abkommen, einer enthielt sich der Stimme, neun blieben der Sondersitzung fern. Das Abkommen sei noch am Sonntag an das Parlament weitergeleitet worden, sagte al-Dabbagh. Die Abstimmung der 275 Abgeordneten ist für den 24. November vorgesehen. Zur Ratifizierung genügt die einfache Mehrheit. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte jedoch mehrmals angekündigt, er werde den Text nur unterschreiben, wenn mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Auf amerikanischer Seite ist keine Ratifizierung erforderlich, unterschreiben wird den Vertrag Präsident George W. Bush.

Derzeit sind rund 150 000 US-Soldaten im Irak stationiert, verteilt auf mehr als 400 Militärbasen. Das UN-Mandat für ihren Einsatz läuft am 31. Dezember aus. Dem Sicherheitsabkommen zufolge sollen sich die amerikanischen Truppen im Sommer 2009 aus allen irakischen Städten zurückziehen. Bis Ende 2011 müssen alle Kampfverbände das Land verlassen haben. Der neu gewählte Präsident Barack Obama hat allerdings einen Rückzug bereits für Mitte 2010 in Aussicht gestellt.

Die Zustimmung des Kabinetts erleichtert haben zwei Präzisierungen, die irakische Unterhändler in letzter Minute in Washington erreichen konnten. So wurden alle Öffnungsklauseln gestrichen, die eine Stationierung von US-Soldaten auch nach 2011 erlauben könnten. Zudem stellt der jetzt verabschiedete Text deutlicher als bisher klar, dass US-Truppen von irakischem Boden aus keine Angriffe auf Nachbarländer starten dürfen. Vor zwei Wochen waren acht Menschen getötet worden, als amerikanische Hubschrauber ein syrisches Grenzdorf attackierten.

Eine Schlüsselrolle in dem Ringen um das Abkommen spielt der angesehene schiitische Großajatollah Ali al-Sistani. Er hatte in den letzten Wochen mehrfach angemahnt, das Abkommen müsse die irakische Souveränität respektieren. Am Samstag schickte Ministerpräsident Nuri al-Maliki noch einmal zwei seiner Vertrauten nach Nadschaf, um dem gemäßigten Ajatollah den endgültigen Vertragstext zu erläutern. Anschließend ließ al-Sistani erklären, das Abkommen sei „die beste mögliche Option“ für den Irak. Er werde den Vertrag akzeptieren, wenn Kabinett und Parlament ihm zustimmen. Es müsse aber eine deutliche Mehrheit in der 275 Sitze zählenden Volksvertretung geben, sagte sein Sprecher.

Bisher wendet sich vor allem die schiitische Partei des radikalen Predigers Muqtada al Sadr, die über 30 Abgeordnete verfügt, strikt gegen jedes Abkommen. In anderen Parteien jedoch ist die politische Zustimmung gewachsen, weil sich die Zahl schwerer Selbstmordanschläge wieder häuft. Allein am Tage der Kabinettssitzung starben in Bagdad drei Menschen durch eine Bombe, in der ost irakischen Provinz Diyala riss ein Selbstmordattentäter an einer Straßensperre 15 Menschen in den Tod, darunter sieben Polizisten. Die jüngste Zunahme von Terroraktionen zeigt, dass die irakische Armee die Sicherheitslage noch nicht ausreichend im Griff hat und weiterhin auf amerikanische Hilfe angewiesen ist.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar