Sicherheitsabkommen : USA könnten noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben

Die Regierungsspitzen aus Washington und Kabul haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt, die noch mehr als ein Jahrzehnt anhalten könnte. In trockenen Tüchern ist die Vereinbarung noch nicht: Erst müssen die afghanischen Stammensführer zustimmen.

Ein Soldat bewacht die große Versammlung der Stammesführer und Politiker.
Ein Soldat bewacht die große Versammlung der Stammesführer und Politiker.Foto: Reuters

In Afghanistan ist eine große Stammesversammlung zusammengetreten, um über ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu beraten. Die Loja Dschirga wurde am Donnerstag in der Hauptstadt Kabul in Anwesenheit von Präsident Hamid Karsai und seinem Kabinett eröffnet. Die Versammlung von rund 2500 Stammesführern, Gemeindeältesten und Politikern kam in einem riesigen Zelt zusammen, um während der kommenden vier Tage über das Statut der US-Truppen nach 2014 und andere Fragen zu beraten.

Am Vortag hatte US-Außenminister John Kerry bekannt gegeben, dass er sich mit Karsai auf ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen geeinigt habe, das die US-Truppenpräsenz am Hindukusch nach 2014 regeln soll. Inhalt und Formulierungen des Entwurfs stünden fest.

Die Entscheidung darüber obliegt nun der Loja Dschirga und dem Parlament, bevor Karsai es unterzeichnen kann. Vereinbart wurde auch, dass US-Soldaten in Afghanistan rechtliche Immunität vor örtlichen Strafverfolgern bekommen sollen.

Das afghanische Außenministerium veröffentlichte einen Entwurf, demzufolge sich US-Truppenangehörige im Falle von Vergehen in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Demnach behalten die USA das „exklusive Recht zur Jurisdiktion“ über ihre Soldaten im Auslandseinsatz.

Das Abkommen solle „bis ins Jahr 2024 und darüber hinaus“ gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde. Die umstrittene Immunitätsregel war eine Voraussetzung für das Sicherheitsabkommen.

Die islamistische Rebellenbewegung der Taliban, die eine Teilnahme an der Loja Dschirga ablehnte, drohte, alle, die dem Statut zustimmen, als „Verräter“ hinzurichten. Dieses soll festlegen, wie viele der derzeit noch 75.000 US-Soldaten nach dem Abzug Ende 2014 in Afghanistan bleiben, um die Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten. Im Irak hatte die Immunitätsfrage ein ähnliches Abkommen zum Scheitern gebracht, woraufhin Washington alle Truppen abzog. (AFP)

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