Politik: Sicherheitsabstand

Berlin - Wo liegt Bessarabien? Horst Köhler weiß das genau, und doch will er den Landstrich, aus dem seine Eltern kommen, an diesem Ort eigentlich nicht erwähnen. Der Bundespräsident weiß, dass er sich in einem Minenfeld bewegt, hier im Saal 1 des ICC, es ist der „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen, draußen weht die deutsche Flagge, drinnen im Saal sitzen 1000 meist ältere Zuhörer und erwarten ein bisschen Solidarität des Staatsoberhauptes. Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), hat die Veranstaltung mit markigen Worten eröffnet, einen nationalen Gedenktag gegen Vertreibung gefordert und von „verletzenden Worten“ aus dem Nachbarland Polen gesprochen. Der Streit um das richtige Erinnern an Flucht und Vertreibung, die Kritik der polnischen Regierung an der Ausstellung „Erzwungene Wege“ des „Zentrums gegen Vertreibungen“, die verunglückte Rede des Vize-Kulturstaatsministers Hermann Schäfer in Buchenwald vergangene Woche – kurz: die (an manchen Stellen gewiss auch panisch wirkende) Angst vor einer Umdeutung der deutschen Geschichte liegt wie Nebel über dem Saal.

Doch der Bundespräsident lässt sich nicht ein auf das Klein-Klein der politischen Debatte, als er gleich zu Beginn seiner Rede klarstellt: „Wir müssen das Gespräch mit unseren polnischen, tschechischen, slowakischen und ungarischen Nachbarn und Freunden suchen, weil zu einer gemeinsamen guten Zukunft auch gehört, dass wir aufrichtig und auf Versöhnung bedacht mit unserer Vergangenheit umgehen“. Damit geht er direkt auf die zuletzt vor allem von Polen geäußerte Angst vor einer Umdeutung der Geschichte ein. Vor allem aber wirbt Köhler dafür, die Erinnerung an die Vertreibung in einen europäischen Zusammenhang zu stellen – und stellt sich nachdrücklich hinter die von seinem Amtsvorgänger Johannes Rau gemeinsam mit dessen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski formulierte „Danziger Erklärung“. Darin riefen beide Staatsoberhäupter zu einem gemeinsamen Erinnern an die Opfer von Flucht und Vertreibung auf. „Das ist auch ein Ausgangspunkt für die Gespräche mit Präsident Kaczynski“, sagt Köhler, der den Dialog mit seinem polnischen Amtskollegen „dringlich“ nennt. „Lassen Sie uns miteinander reden statt übereinander“.

Köhlers Appell nutzt allerdings nicht viel: In Zakopane kommentiert Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski den Besuch des Bundespräsidenten bei den Vertriebenen am Samstag mit den Worten: „Das ist eines der beunruhigenden Ereignisse, die in jüngster Zeit in Deutschland stattfinden.“

Zuvor hat Köhler in seiner Rede allerdings klar gesagt, es gebe „keinen Zweifel daran, dass das nationalsozialistische Unrechtsregime und der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg auslösende Ursache für Flucht und Vertreibung“ gewesen seien. Dass sich der BdV von Entschädigungsforderungen der Preußischen Treuhand distanzierte, begrüßt er.

Am Ende geht Köhler dann doch noch auf Bessarabien ein, dem Landstrich, der heute auf dem Gebiet des kleinen Balkanstaats Moldawien liegt. „Ich weiß, wovon ich spreche“, sagt er bewegt und berichtet davon, wie seine Eltern von dort im Krieg nach Ostpolen umgesiedelt wurden. „In einen Hof, aus dem die polnischen Besitzer vorher vertrieben wurden“. Auch das liege ihm auf der Seele, sagt er – „Vertreibungen sind Unrecht, und sie dürfen kein Mittel der Politik sein“.