Sicherheitsbedenken: Politiker gegen Einbürgerung von Kurnaz
Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich gegen eine deutsche Staatsbürgerschaft des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz ausgesprochen.
Hamburg - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hält diese Überlegung des aus Bremen stammenden Türken "zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht". Es gebe im Fall Kurnaz "bekanntlich gegenwärtig noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten", sagte Schönbohm in der "Bild"-Zeitung zu Äußerungen von Kurnaz' Anwalt, sein Mandant denke darüber nach, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.
CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte: "Wir sollten erst einmal den Untersuchungsausschuss abschließen und dann entscheiden." Natürlich müsse auch bei Kurnaz genau geprüft werden, wie er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gab zu bedenken: "Bei allem Respekt, dass Herrn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt wurde - eine Einbürgerung ist nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen." Er hätte damit "ein Problem". Die Zuverlässigkeit von Kurnaz sei für ihn nicht geklärt, betonte der SPD-Politiker. (tso/ddp)
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