Sicherheitsbericht: "Wir müssen wachsam bleiben"

Berlin - Die abstrakte Gefährdung durch den internationalen Terrorismus sei unverändert hoch, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts der Bundesregierung. "Wir müssen also unvermindert wachsam sein", betonte er. Mit den Kofferbombenfunden von Dortmund und Koblenz hätten die Deutschen die Gefährdung "spürbar erlebt". Es gebe aber derzeit keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies darauf, dass der Anstieg registrierter Gewaltdelikte auch auf ein anderes Anzeigeverhalten zurückzuführen sei. Gewalt auf dem Schulhof etwa werde häufiger angezeigt als in früheren Jahren. In anderen Bereichen hätten die Menschen wegen der gestiegenen Aufmerksamkeit der Medien den falschen Eindruck, dass die Straftaten steigen würden. Dies gelte etwa in den Fällen getöteter Kinder im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch.

Zunahme von Gewalt im Alltag

Als negativ bezeichnete Zypries die Zunahme von Gewalt und Körperverletzungen im Alltag. Als einen Grund für diese Entwicklung nannte sie das veränderte Anzeigeverhalten der Bundesbürger. Seit 2002 gebe es beispielsweise das "Gewaltschutzgesetz für Schlägereien im häuslichen Nahbereich". Damit würden derartige Delikte angezeigt. Allein 2005 habe es mehr als 7000 Fälle gegeben.

Hingegen ist die Ausländerkriminalität nicht gestiegen, wie Zypries sagte. Die Delikte in diesem Bereich seien "etwa gleich geblieben, eher etwas zurückgegangen". Die Ministerin verwies jedoch in diesem Zusammenhang auf eine "gewisse Differenz", da es eine "ganze Menge von Ausländern gibt, die nur nach Deutschland einreisen, um Straftaten zu begehen beziehungsweise die hier leben, aber nicht gemeldet sind". (tso/ddp)